Author: ibstvliberty

Berlin. 23. Februar 2017. (mediap). Zum höchsten Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing:

„Die Kassen der Finanzminister sind prall gefüllt. Gerade die Große Koalition in Berlin hatte bisher für alles Geld, nur nicht für diejenigen, die den Staat mit ihren Steuergeldern tragen. Deshalb ist eine Entlastung der Mitte der Gesellschaft nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch das Gebot der Stunde. Die Bundesregierung könnte sofort mit dem Abbau des Soli beginnen. Auch die kalte Progression gehört dauerhaft abgeschafft. Die immer neuen Ausreden von Union und SPD können nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine echte Entlastung möglich ist. Allein es fehlt der Großen Koalition der Wille dazu.”

Bielefeld. 23. Februar 2017 (mediap). Am 9./10. März 2017 soll im Deutschen Bundestag das sogenannte Videoüberwachungsverbesserungsgesetz durch die Gesetzgebung gepeitscht werden, teilen Digitalcourage und FIfF e.V mit. Dagegen protestieren das FIfF (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung) und Digitalcourage. Am Donnerstag, 23.02.2017 überklebten Aktivisten in Berlin Hinweise zur Videoüberwachung mit “ehrlicheren” Schildern.

Die Datenschutz- und Grundrechtevereine wollen mit ihrer Aktion gegen den Plan des Bundesinnenministers Thomas de Maizière verdeutlichen, dass auch vernetzte Kameras mit Gesichtserkennungs- und Analysesoftware nicht zur Erhöhung von Sicherheit und auch nicht zur Aufklärung von Straftaten beitragen. Zu diesem Zweck wurden rund um die Stationen Friedrichstraße und Mehringdamm Hinweisschilder im Design der BVG angebracht und Flyer verteilt.

Polizeien und Innenministerium versuchen derzeit, die Medien zu instrumentalisieren, indem sie positive Meldungen zu Videoüberwachung über ihre Pressestellen verbreiten lassen. Auch das drohende Überwachungsprojekt am Fern- und S-Bahnhof Berlin Südkreuz muss als Türöffner für restriktive Gesetzgebung herhalten. Ein positiver Effekt der Videoüberwachung ist jedoch (bis auf wenige Einzelfälle) nicht nachgewiesen.

padeluun, Gründungsvorstand von Digitalcourage, äußerte sich zur Aktion: „Videotechnik verhindert keine Straftaten, setzt aber unsere Grundrechte massiv unter Druck. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat sinkt, ist die Verschärfung von Video- und Überwachungstechnologie ein unverantwortlich großes Risiko.”

Geldmittel, die aus dem Budget von Polizei und Justiz abgezogen werden, werden nun für Rechenzentren, Standleitungen und Wartungsverträge ausgegeben. Keiner der Befürworter von Überwachung in Politik und Unternehmen hat bisher eine positive Wirkung der Videoüberwachung nachweisen können. Dagegen ist der ‘Chilling Effect’ wissenschaftlich erforscht und bekannt – und wurde bereits 1984 im Volkszählungsurteil als Gefahr für die Demokratie benannt. Der Einsatz von Videoüberwachung ist unverhältnismäßig.

Bereits im Vorfeld hatte Digitalcourage zum geplanten Videoüberwachungsverbesserungsgesetz Stellung bezogen:

https://digitalcourage.de/blog/2017/kamera-laeuft-bitte-laecheln      

Eine Fotostrecke zur Aktion finden sie hier:

https://digitalcourage.de/blog/2017/erste-u-bahnhaltestelle-mit-ehrlichen-hinweisen-zu-videoueberwachung

Bonn. 23. Februar 2017. (mediap). Die Karnevalsparty auf dem Münsterplatz wird kurzfristig abgesagt. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, ist die Unwetterwarnung des Deutschen Wetterdienstes für Donnerstagnachmittag die Ursache.

Der Wetterdienst meldet ab 15 Uhr bis zum Freitagmorgen 6 Uhr ein Unwetter für den Raum Bonn. Im Laufe der Nachmittagsstunden wird stark auflebender Wind aus Südwest, später West erwartet. Dabei muss verbreitet mit schweren Sturmböen (bis 100 km/h, Bft 10) gerechnet werden. Vor allem in Verbindung mit Schauern oder Gewittern sind einzelne orkanartigen Böen (um 110 km/h, Bft 11) möglich.

“So leid mir die Absage tut: Die Sicherheit der jugendlichen Besucherinnen und Besucher in dem Zelt können wir vor diesem Hintergrund nicht gewährleisten,” so Jugendamtsleiter Udo Stein. Am Zelt selbst werden Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes die Besucherinnen und Besucher informieren.

Mainz. 23. Februar 2017. (mediap). Die rheinland-pfälzische Tourismusbranche konnte 2016 im vierten Jahr in Folge mehr Besucherinnen und Besucher begrüßen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems übernachteten 9,60 Millionen Gäste im Land; das waren 1,8 Prozent mehr als im Jahr 2015, das den bisherigen Höchststand markierte.

Die Übernachtungszahlen überschritten zum zweiten Mal die 25-Millionen-Grenze. Mit 25,02 Millionen Übernachtungen wurde das Rekordergebnis aus dem Jahr zuvor allerdings knapp verfehlt (minus 0,2 Prozent).

http://www.statistik.rlp.de/index.php?id=2818&tx_ttnews%5btt_news%5d=2187          

Innenminister Schröter dankt Sprengexperten und Einsatzkräften

Kampfmittelbeseitigung

Breese/Potsdam. 23. Februar 2017. (mediap). Mit einer der umfangreichsten Sprengungen von Weltkriegsbomben vor Ort in der Geschichte des Landes Brandenburg haben Experten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KMBD) am Donnerstag bei Breese nahe Wittenberge (Landkreis Prignitz) den Weg für den Bau eines Deiches mit Straße freigemacht. In kurzen zeitlichen Abständen brachten sie insgesamt 18 Bombenblindgänger mit Langzeitzündern erfolgreich zur Explosion.

Innenminister Karl-Heinz Schröter dankte den Kampfmittelexperten und den Einsatzkräften für ihre erfolgreiche Arbeit. „Mit dem erfolgreichen Abschluss des zweiten Teils der Munitionsräumarbeiten ist der Weg zu einem verbesserten Hochwasserschutz für Breese jetzt frei. Ich danke den Sprengmeistern für ihre präzise Arbeit und ich danke auch den ehrenamtlichen Kräften, die die Evakuierung unterstützt haben. Die Bombenfunde bei Breese unterstreichen erneut, in welchem Umfang das Land in vielen Teilen noch immer durch Weltkriegsmunition belastet ist. Die Beseitigung dieses gefährlichen Kriegserbes wird uns noch lange beschäftigen”, sagte Schröter.

Für die Sprengung wurden große Teile der Ortschaft Breese evakuiert. Rund 1.000 Bewohner mussten bis 08.00 Uhr den Ort verlassen. Sie konnten ab etwa 15.00 Uhr in ihre Häuser und Wohnungen zurückkehren. Betroffen waren auch rund 20 Gewerbebetriebe sowie das Bahninstandhaltungswerk in Wittenberge. Rund 60 Einsatzkräfte des Amtes Bad Wilsnack-Weisen sowie von Polizei, örtlicher Feuerwehr, Rettungsdienst und Hilfsorganisationen unterstützten die Evakuierung des Ortes und die Absicherung des Sperrkreises mit einem Radius von 1.000 Metern.

Die 250-Kilogramm-Bomben waren im Zweiten Weltkrieg von amerikanischen Bombern bei einem Luftangriff auf Wittenberge am 22. März 1945 abgeworfen worden. Sie hatten ihr eigentliches Ziel – den Bahnhof und die Industrieanlagen von Wittenberge – jedoch verfehlt. Bereits am 31. März vergangenen Jahres waren in unmittelbarer Nähe elf 250-kg-Bomben sowie eine 500-kg-Bombe mit Langzeitzünder gesprengt worden.

Der Direktor der Zentraldienstes der Polizei, Frank Stolper, erläuterte: „Zur Sprengung der Bomben am Fundort gab es wegen der hochbrisanten Zünder keine Alternative. Eine Entschärfung der Munition hätte eine nicht zu verantwortende Gefährdung der Sprengmeister bedeutet.”

Stolper verwies auf den erheblichen Aufwand, der für die Untersuchung des Baufeldes erforderlich war. Allein für den zweiten Bauabschnitt wurden von Auftragsunternehmen 80.000 Bohrlöcher für Messungen niedergebracht. Die Auswertung dieser Messungen habe Hinweise auf 20 Bombenverdachtspunkte ergeben, von denen sich 18 Punkte als Treffer erwiesen.

Das Land wird die Kosten für die Munitionsbeseitigung gegenüber dem Bund geltend machen. Der Bundestag stellte erstmals für die Jahre 2016 bis 2019 insgesamt 60 Millionen Euro für die Beseitigung von alliierter Munition bereit. Zuvor erstattete der Bund lediglich die Kosten für die Beseitigung reichsdeutscher Munition.

Hintergrund

Mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen trotz erheblicher Anstrengungen immer noch rund 350.000 Hektar zivil genutzter Fläche unter Kampfmittelverdacht. Von 1991 bis 2016 wurden durch die Spezialisten des KMBD rund 14.000 Tonnen Munition und Munitionsteile von der Gewehrpatrone bis zur Bombe geborgen und unschädlich gemacht. Die Kosten der Kampfmittelbergung und –vernichtung beliefen sich in dem Zeitraum auf 358 Millionen Euro.