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Dobrindt macht sich stark für ein Verbot der Partei Die Linke

Dobrindt macht sich stark für ein Verbot der Partei Die Linke

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erwägt Verbots-Verfahren gegen Partei Die Linke – Gipfelstürmer fordert von SPD, Grüne und linken Parteien in Deutschland die Aufarbeitung mit der eigenen Vergangenheit – Kommt nach dem Verbot der Partei Die Linke das Verbot der SPD ?

München / Berlin. 7. August 2011. In München und in Bayern ist möglicherweise über Nacht ein neuer politischer Shooting Star und Gipfelstürmer geboren worden, der mit eindeutigen, wenn auch ungewöhnlichen Forderungen für ein Verbot der politischen Opposition in Deutschland auffällt und sich mit dieser Forderung ohne Zweifel einen besonderen Namen 66 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland geschaffen haben dürfte. Nach Informationen der Zeitung Bild am Sonntag denkt der Gerneralsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, darüber nach, in Deutschland ein Verbots-Verfahren gegen die Partei Die Linke einleiten zu lassen. Im Bild-Interview habe der CS-Politiker gesagt, wenn die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, von neuen Wegen zum Kommunismus schwärmt, dann sei dies eine “unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems überhaupt”. Das müsse eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben. Aleander Dobrindt ergänzte: “Und wir müssen auf dieser Grundlage prüfen, ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte.” Kommt jetzt schon bald das Verbot der Partei Die Linke in Deutschland?

Kommt nach dem Verbot der Partei die Linke auch das Verbot der SPD ? Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, das meint jetzt – politisch betrachtet – Deutschland, wären solche politischen Entwicklungen denkbar. Bereits im Jahr 1933 wurde die SPD in Deutschland verboten. Was einmal in Deutschland gelingen konnte, spricht dafür, dass es auch ein zweites Mal in Deutschland gelingen könnte. Im Jahr 2013 jährt sich zum 80. Mal das Verbot der SPD. Ein neues Verbot der SPD wäre ohne Zweifel ein besonders historisches Ereignis in Deutschland.

Der CSU-Politiker, Alexander Dobrindt, erwägt im Jahr 2011 das Verbot der Partei Die Linke im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag des Baus der Mauer zwischen West- und Ostdeutschland, an den in der kommenden Woche gedacht wird. Die Grenzanlage der DDR-Führung durch Berlin, so sehen es die Bild-Autoren und Journalisten, Michael Backhaus und Martin S. Lambeck in ihrem journalistischen Beitrag in Deutschlands Leitmedium Nummer Eins, hätten schreckliches Leid über unser Land (gemeint ist die Bundesrepublik Deutschland) gebracht. Dennoch zeigten, so der Bericht, in einer aktuellen Umfrage ein Drittel der Berliner heute noch Verständis für den Mauerbau. Bei den Wählern der Partei Die Linke seien es gar drei von vier Sympathisanten. Wie kann dies sein ? – wollen die Autoren im Interview wissen.
Ohne Zweifel brachte die NS-Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 unerträglich großes Leid in Deutschland und in aller Welt. Die damalige DDR Führung, so präsentierte es die damalige Staatsführung von Ostdeutschland, wollte den Mauerbauer und die Grenzanlagen in Berlin, zwischen Ost- und Westdeutschland als “Schutzwall” gegen die imperalistische, faschistische und nationalsozialistische Bedrohungen aus dem Westen verstanden wissen. Der sogenannte “Schutzwall” und der Schießbefehl brachte vielen Menschen in Ostdeutschland ganz sicher nicht den erhofften Schutz, Frieden und Freiheit, sondern vielmehr in der Tat großes Unrecht und Leid für Menschen, die aus dem Käfig im Osten versuchten über die Mauer zu fliehen und in der Folge des Schießbefehls erschossen wurden oder in den Gefängnissen und in Gefangenenlagern der Staatssicherheit geqäult und gedemütigt und ihrer menschlichen Würde beraubt wurden.

Nach den Erfahrungen, die uns die besonderen, dunklen Epochen der jüngsten Geschichte in Deutschland lehren können, sind rechtsextreme und linksextreme politische Systeme, die in ihrer Ideologie, frei denkende und anders denkende Menschen nicht akzeptieren wollen, weil sonst die angestrebte kollektive, politische Gleichschaltung von die Menschen unterdrückenden, politischen Ideologien nicht funktionieren kann, gleichermaßen für alle Menschen eine Bedrohung und können für Menschen, die sich zu rechtsstaatlichen Prinzipien, einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und für soziale und allgemeine Gerechtigkeit in Deutschland offen und frei bekennen, eine tödliche Gefahr bedeuten.

Die Erfahrungen aus der jüngsten Geschichte in Deutschland während der NS-Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 und während der Herrschaft der SED-Regierung in Ostdeutschland in den Jahren 1945 bis 1989 belegen vielmehr, dass rechte und linke totalitäre Regierungen und politische, ideologische Systeme nicht bereit sind, frei denkende und anders denkende Menschen zu tolerieren, sondern vielmehr mit der Unterdrückung der Menschen in totalitären Systemen arbeiten und ihnen die Grundfreiheiten absprechen, um die eigene politische Ideologie oder weltanschauliche Überzeugung in das Gewissen der unterdrückten Menschen, notfalls mit Terror und Gewalt, einzubrennen. Dies führte in beiden totalitären deutschen Systemen zu Akten der Barbarei und zu schwersten Verbrechen gegen die Menschlickeit. Doch kann ein Verbot der politischen Opposition in Deutschland, wie die Partei Die Linke helfen, um Demokratie und Freiheit der Menschen in Deutschland zu schützen ?

In ersten Reaktionen bewerten Beobachter in rechtskonservativen, faschistischen und nationalsozialistischen Kreisen das offene Gedankenspiel zum Verbot der politischen Opposition in der Bundesrepublik Deutschland als mutigen Schritt auf den vermutlich “der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler in den Tagen vor seiner Machtergreifung besonders stolz gewesen wäre.” Doch man wolle nicht soweit gehen in Alexander Dobrindt das Erstarken des neuen Führers in Deutschland zu sehen, auf den viele rechtskonservative, faschistische und nationalsozialistische Traditionsgemeinschaften und Anhänger der Ideologie schon so lange hoffen. Ohne Zweifel sei Alexander Dobrindt ein guter Gipfelstürmer. Fraglich sei hingegen, ob ihn dies, politisch betrachtet, auch zum neuen Führer aller Deutschen werden lassen könnte. Vielmehr sei derzeit nicht bekannt, ob sich der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, in einer Rolle als möglicher neuer Führer aller Deutschen, der möglicherweise Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) in ihrer Rolle als Regierungs-Chefin und Parteivorsitzende noch vor dem Bundestagswahlkampf im Jahr 2013 ablösen könnte, verstanden wissen will. Dafür gebe es, so politische Beobachter, bislang keine konkreten Hinweise und Anhaltspunkte, auch wenn ein Verbots-Verfahren für die Partei Die Linke zu fordern, als herausragendes politisches Engagement und starkes Signal für Deutschland in schweren Zeiten der weltweiten Krise gewertet werden könne.

Die Intention, die den CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dazu bewegt am 7. August 2011, öffentlich das Verbot der politischen Opposition, das meint konkret der Partei Die Linke in Betracht zu ziehen, sind nicht näher bekannt. Die Spekulationen, die im Umfeld für eine solche Forderung entstehen, erlauben sogar die Hypothese, dass Alexander Dobrindt, möglicherweise nicht selbst nach der Macht des neuen starken Führers in Deutschland strebt, sondern vielleicht möglicherweise nur als Wegbereiter eines neuen starken Mannes in Deutschland den Weg für die Machtgereifung eines neuen Führers in Deutschland freimachen könnte.

In Deutschland wird seit vergangener Woche immerhin wieder bereits offen über die Bereitschaft der Deutschen in den Dritten Weltkrieg zu ziehen, öffentlich diskutiert – oder ging es doch nur um die Frage ob ein Kopfbahnhof in Stuttgart oben bleibt oder tiefer gelegt werden soll? Der Schlichter und CDU-Politiker Heiner Geißler fragte die Gegner und Befürworter für den Umbau des Hauptbahnhofes in der Landeshauptstadt Stuttgart, bekannt als Projekt “Stuttgart 21”: “Wollt ihr den totalen Krieg ?”. Mit dem Zitat des NS-Politikers Joseph Goebbels ist die Geißler-Debatte in Deutschland entstanden, bei der es vordergründig zunächst nur um die Frage geht “Kopfbahnhof oder unterirdischer Hauptbahnhof in Stuttgart” und nicht um die Frage Sein oder Nichtsein (in englischer Sprache: To Be Or Not To Be). Werden in einer erweiterten politischen Analyse damit vielleicht die entscheidenden Hinweise für einen bevorstehenden Krieg oder gar einen Dritten Weltkrieg gegeben ? Gibt es Hinweise für einen drohenden Bürgerkrieg in Deutschland? Wenn es nach zahlreichen Autoren in Internet-Foren geht, gibt es sehr deutliche Anzeichen für die Gefahr für einen drohenden Bürgerkrieg in Deutschland. Bürgerkrieg in Deutschland wäre nicht neu. Immerhin gab es kurz vor den Reichstags-Wahlen im Juli 1932 bereits vor rund 79 Jahren schon einmal Bürgerkrieg und Bürgerkriegs-ähnliche Zustände in Deutschland, wenige Jahre später, gefolgt vom Zweiten Weltkrieg.

In dem Interview mit der Bild Zeitung verweist der CSU Generalsekretär Alexander Dobrindt auf Umfrage-Ergebnisse, die Ausdruck einer mangelhaften Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit aller linken Partein in Deutschland, der SPD, Grüne und Linkspartei seien. Diese Parteien “müssten dazu gezwungen werden, sicher ihrer eigenen Vergangenheit zu stellen und insbesondere das Unrecht des Mauerbaus und den SED-Unrechtsstaat ohne jede Relativerung beim Namen zu nennen.”

So gesehen, glauben die politischen Beobachter in Deutschland, bleibe zunächst auf politischer Ebene alles beim Alten, nach Außen hin wie gewohnt, und der SPD-Ministerpräsident Kurt Beck in Rheinland-Pfalz und weitere SPD-Genossen müsse vermutlich nicht am Dienstag in der kommenden Woche mit seiner Verhaftung und Erschießung wegen seiner Mitgliedschaft und Tätigkeit als Genosse in der SPD rechnen. In der NS-Dikatur hatten die Nationalsozialisten die Sozialdemokraten nicht nur politisch verfolgt, sondern auch erschossen oder auf andere Weise in den deutschen Konzentrationslagern ermordet. Einigen Sozialdemokraten gelang es damals während der NS-Diktatur nach Groß Britannien, London oder in andere Länder zu fliehen.

Der Jüdische Schaupsieler, Mel Brooks, macht in einer Film-Produktion “To Be Or Not To Be” (Sein oder Nichtsein) und in einem Musik-Video, bekannt auch als Hitler Rap, das um die Welt ging, auf die besondere Bedeutung von München nur wenige Jahre vor Beginn des Zweiten Weltkrieges mit 55 Millionen Menschen, die im Krieg getötet wurden aufmerksam (vergleiche, Daily Motion, http://www.dailymotion.com/video/xi39r_hitler-rap-mel-brooks_fun ). Am 9. November 1923 beteiligten sich rund 2.000 Mitglieder der Sturmabteiung (SA) unter ihrem militärischen Führer Hermann Göring am Hitler-Ludendorff-Putsch. Bei diesem Putschversuch wurden 16 NSDAP-Mitglieder (darunter fünf Stoßtrupp-Männer) von der Münchner Polizei und dem Militär erschossen. Die NSDAP- Partei hatte damit ihre ersten sogenannten „Blutzeugen“. Nach dem Putsch übertrug Friedrich Ebert dem Chef der Reichswehr, Hans von Seeckt, die vollziehende Gewalt. Am 23. November 1923 wurde die NSDAP und die KPD in Deutschland verboten. Im Vorfeld der Reichstags-Wahlen im Juli 1932 gab es in Deutschland Bürgerkiegs-ähnliche Zustände. Knapp vier Monate nach dem Verbot der NSDAP verhafteten Mitglieder der Sturmabteilung (SA) in Berlin am 6. März 1933, am Tage nach den Reichstags-Wahlen, die Kommunisten in der Hauptstadt. In einer Bildungs-Reihe “Klaus Neumann, Franz von Papen – Der “Steigbügelhalter” Hitlers ” (Münster 1991) wird der damaligen Zentrumspartei eine politische Rolle als “Steigbügelhalter für die Machtergreifung des deutschen Führers und Reichs-Kanzlers AdolfHitler” zugeordnet.

Nach dem Verbot der Sozialdemokratischen Partei (SPD) in Deutschland am 22. Juni 1933 gruppierte sich der sozialdemokratische Widerstand hauptsächlich in folgenden Organisationen, die als Eiserne Front, Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Sopade, Sozialistische Arbeiter-Jugend, Gruppe Neu Beginnen, Revolutionäre Sozialisten Deutschlands, Roter Stoßtrupp, Sozialistische Front und Deutsche Volksfront bekannt wurden, um gemeinsam gegen Faschismus und Nationalsozialismus in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 zu handeln (vergleiche Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstand_gegen_den_Nationalsozialismus ). Die Arbeitsgemeinschaft verfolgter Sozialdemokraten Franken (AvS) versucht seit vielen Jahren die historischen Ereignisse während der totalitären Systeme in Deutschland aufzuarbeiten und macht seit vielen Jahren Gedenkfahrten zu Erinnerungsstätten oder Erinnerungsstellen, die mit der Verfolgung von Sozialdemokraten und anderer Bürger während der nationalsozialistischen Diktatur zusammenhängen. Für das Jahr 2011 habe sich die Arbeitsgemeinschaft verfolgter Sozialdemokraten Franken (AvS) eine Gedenktafel für Willy Aron im Oberlandesgericht in Bamberg vorgenommen.

Willy Aron wurde am 17. oder 19. Mai in Dachau ermordet. Die Sozialdemkratische Partei Deutschlands (SPD) war im Sommer 1933 auf das Verbot der Partei nicht vorbereitet und wurde vom Verbot der SPD überrascht. Der führere und in die Tschechei emigrierte Reichstagsabgeordnete und frühere Parteisekretär von Franken, Hans Dill, suchte in Nürnberg und Fürth Kontakt und fand in Fritz Munkert, der 1943 hingerichtet wurde, Hans Prölß, Konrad Grünbaum und Heiner Stöhr von den Nazis bis zu diesem Zeitpunkt nicht verfolgte SPD-Genossen, die den Aufbau einer illegalen Verteilerorganisation für die in der Tschechei im Kleinstformat gedruckten Parteizeitung „Neuer Vorwärts” durchführten.

Die Erfahrungen aus der jüngsten Geschichte in Deutschland, in Westdeutschland und in Ostdeutschland stimmen viele Menschen in Deutschland nachdenklich. Es gibt zahlreiche Menschen in Deutschland, die rechte und linke totalitäre Ideologien, Diktaturen und Systeme gleichermaßen ablehnen, das meint eine NS-Diktatur ebenso ablehnen wie eine SED-Diktatur und auf Frieden, Liebe, Gerechtigkeit, Rechtsstaatliche Prinzipien und eine freiheitlich-demokratische und soziale Grundordnung in Deutschland hoffen. Doch wie dies in zahlreichen Ländern üblich ist, in denen die Medien gleichgeschaltet sind und sich die Macht auf einige wenige Menschen im Land konzentriert, üblich ist, wird die Stimme der Mehrheit der Menschen in Deutschland, die sich Frieden, Freiheit, Brüderlichkeit, Gerechtigkeit und eine soziale, freiheitlich-demokratische Grundordnung wünschen, nicht gehört und in den deutschen Leitmedien nicht oder nur sehr selten repräsentiert. Andreas Klamm – Sabaot

Quellen:
1. Bild am Sonntag, Zeitung, http://www.bild.de/politik/inland/csu/dobrindt-geht-steil-teil-1-19264010.bild.html
2. Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstand_gegen_den_Nationalsozialismus
3. Arbeitsgemeinschaft verfolgter Sozialdemokraten (AvS), Will Aron, http://www.willy-aron-gesellschaft.de/kat4.php?inhalte=kat4/preise/b20110525150511.1.inc
4. München und die Sturmabteilung, SA, http://de.wikipedia.org/wiki/Sturmabteilung
5. Daily Motion, Hitler Rap, http://www.dailymotion.com/video/xi39r_hitler-rap-mel-brooks_fun
6. Westfalen im Bild, Internet-Portal, http://www.lwl.org/westfaelische-geschichte/portal/Internet/input_felder/seite1_westf_bild.php?urlID=336
7. Wikipedia, Steigbügelhalter des Führers Adolf Hitler, http://de.wikipedia.org/wiki/Franz_von_Papen

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Gerichts-Urteil: NPD denkt über die Einführung der Todesstrafe in Deutschland nach

Gerichts-Urteil: NPD denkt über die Einführung der Todesstrafe in Deutschland nach

NPD: “Statt Todesstrafe 3000 Euro Schadensersatz für den Kindermörder Gäfgen” – Darf ein Rechtsstaat Menschen quälen und foltern ? – NPD kritisiert Gerichts-Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Landgerichts in Frankfurt am Main – Kritiker: Eine starke totalitäre Diktatur in Deutschland kann Menschen nicht vor Gewalt-Verbrechen schützen

Berlin. 5. August 2011. Das Gerichtsurteil des Landgerichtes in Frankfurt am Main in Bezug auf eine Entschädigung zum des Kindes-Mordes beschuldigten Markus Gäfgen wird in Deutschland kontrovers diskutiert. Die NPD sympathisiert mit dem Gedanken die Todesstrafe in Deutschland wieder einzuführen, teilte die NPD in einer Pressemitteilung mit dem Titel “Statt Todesstrafe 3000 Euro Schadensersatz für Kindermörder Gäfgen” mit. In der öffentlichen Diskussion geht es um die wichtige Frage, ob in Deutschland Menschen gefoltert und gequält werden dürfen, um Menschen zur Abgabe eines Geständnisses zu bewegen oder notfalls mittels Gewalt ein Geständnis zu erzwingen von Menschen, die einer Strafttat beschuldigt werden oder in irgendeiner Weise als verdächtig gelten.

Erst vor rund 60 Jahren wurde die Todesstrafe in West-Deutschland mit dem Grundgesetz von 1949, genauer mit dem Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe am 20. Januar 1951 abgeschafft. Die Deutsche Demokratische Republik (DDR), das meint Ost-Deutschland, hat die Todesstrafe erst vor rund 20 Jahren in Deutschland am 17. Juli 1987 abgeschafft (vergleiche Wikipedia , http://de.wikipedia.org/wiki/Todesstrafe#Deutschland ). Nach offizieller Statistik wurden in Deutschland innerhalb von 12 Jahren, in den Jahren 1933 bis 1945 insgesamt 16.560 Todesurteile gefällt. Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) werden noch heute kritisch betrachtet, wenn es um die Vollstreckung der Todesstrafe gegen Menschen geht, deren Unschuld erst durch mögliche spätere Beweise festgestellt wird.

Der Mord an einem Kind und an einem Menschen ist ohne Zweifel als eines der schlimmsten Verbrechen in Deutschland zu werten. Doch in dem Urteil des Gerichtes ging es nicht um eine gerichtliche Entscheidung in Bezug zur Schuldfrage eines des Kindes-Mordes beschuldigten Täters. Es ging vielmehr um die Frage, wie Polizei und Sicherheits-Behörden in Deutschland zu den Erkenntnissen zur Überführung eines möglichen Täters gelangt sind. Es ging auch um die Frage ob Polizei und Sicherheits-Behörden in Deutschland tatsächlich alle Mittel, auch Gewalt und Folter gegen Menschen in Deutschland einsetzen sollten, die im Verdacht stehen eine Straftat oder eine schwere Straftat begangen zu haben. Die Erfahrungen aus den Jahren 1933 bis 1945 belegen in der deutschen Geschichte, dass es möglich ist, von allen Menschen jede Form des Geständnisses zu erzwingen, wenn Menschen nur lange genug gedmügt, gequält und gefoltert werden. Deutschland hat offiziell ein Verbot der Folter von Menschen in Deutsschland in der UN-Anti-Folter-Konvention ratifiziert.

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller wertet Landgerichtsurteil als „Perversion des Rechtsstaates“. Als Reaktion auf das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, das dem Kindermörder Markus Gäfgen einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 3000 Euro zugesprochen hatte, erhielt die NPD-Fraktion zahlreiche empörte Zuschriften und Anrufe, lässt der rechtsextreme Politiker mitteilen.
Zu dem Gäfgen-Urteil erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller: „Das Frankfurter Urteil stellt eine unerträgliche Perversion des Rechtsstaates dar. Darin stimme ich dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann ausdrücklich zu. Es ist nicht zu fassen: Da wird einem verurteilten Kindermörder wegen der Androhung von Folter aufgrund seiner Weigerung den Aufenthaltsort seines Opfers anzugeben, auf Kosten des Steuerzahlers eine Entschädigung zugesprochen.

Anders als in vielen Medien dargestellt, gab es auch keinen absolut zwingenden Grund für diese Entscheidung der Richter. Ein anderslautendes Urteil wäre mitnichten eine Legitimation von Folter durch Polizeibehörden. Darüber hatte das Landgericht nicht zu befinden, weil über dieses Problem bereits im Verfahren gegen die beiden Polizeibeamten entschieden wurde. Es gibt keinen Automatismus zwischen der Ablehnung von Folter und einem Schadensersatzanspruch.”

Der NPD-Sprecher ergänzte, mit dem Urteil sei wieder einmal die Ideologie der Menschenrechte auf eine vollkommen absurde Spitze getrieben. Grundlage für die Frankfurter Entscheidung sei erneut die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der bereits in der Vergangenheit durch fragwürdige Entscheidungen aufgefallen sein soll, so beispielsweise in der Frage der Zulässigkeit der deutschen Regelungen zur Sicherungsverwahrung von Sexualstraftätern.

“Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Der Frankfurter Richterspruch darf nicht das letzte Wort in diesem Fall sein.“, so der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller.

Schutz vor gefährlichen Straftätern

Das Landgericht in Frankfurt am Main hatte in seinem Urteil nicht darüber zu entscheiden, wie Menschen in Deutschland vor gefährlichen Straftätern geschützt werden können, sondern vielmehr ging es um die Frage, ob ein Rechtsstaat, Gewalt, Folter und notfalls auch Verbrechen anwenden darf, um Menschen, die im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben, einer Straftat zu überführen, notfalls mit allen Mitteln der Gewalt und Folter. Angesichts einer wachsenden Zahl von schwersten Verbrechen ist der Wunsch vieler Menschen verständlich vor gefährlichen Straftäter geschützt zu werden. Die Frage ist mit welchen Mitteln ein Rechtsstaat die Menschen eines Landes vor Gewalt-Verbrechen schützen und verteidigen will. Ist es möglich mit Verbrechen, Gewalt und Folter die Menschen eines Landes vor Gewalt und Verbrechen zu schützen oder würde sich der Staat mit der Anwendung von Folter, Gewalt, Verbrechen, der Demütigung und Erniedrigung von Menschen, die im Verdacht stehen eine Straftat begangen haben, sich auf eine Stufe mit Gewalt-Verbrechern stellen ? Sollte aus einer geltenden Unschulds-Vermutung solange die Schuld nicht eindeutig öffentlich vor Gericht bewiesen ist eine Schuld-Vermutung für 82 Millionen Menschen in Deutschland gelten, wobei jeder einzelne Mensch in einem öffentlichen Gerichtsverfahren die Beweise für seine Unschuld zu erbringen hat?

Die finstere und dunkle Geschichte Deutschlands in den Jahren 1933 bis 1945 belegt eindrucksvoll, dass es Polizei und Sicherheitsbehörden in Deutschland mit recht einfachen Mitteln möglich ist, wenn nur lange genug Menschen, gefoltert und in Angst und Schrecken versetzt werden, nahezu jede Form eines Geständnisses auch von nachweisbar nicht schuldigen Menschen, zu erzwingen. Die Entscheidung der Polizei-Beamten, die den Straftäter gefoltert haben oder diesem Folter angedroht haben, um das Leben eines Kindes zu retten, als es leider schon zu spät war, mag menschlich auf den ersten Blick sehr gut zu verstehen sein.

Dennoch gilt es auch für Staat, Gerichte, Polizei, Sicherheits-Behörden und die Gesellschaft in Deutschland zu prüfen, ob aus vermeintlichen Sicherheitsgründen, die Tat eines oder mehrerer Straftäter es rechtfertigen könnte, rund 82 Millionen Menschen in Deutschland den Schutz vor staatlicher Folter, Gewalt, Verbrechen und Unterdrückung abzusprechen. Es gilt auch kritisch zu hinterfragen und zu prüfen, ob Deutschland als Rechtsstaat sich von Grundrechten, Menschenrechten und Demokratie abwenden will, um in einem totalitären System, wie in den Jahren 1933 bis 1945, die totale Staatssicherheit herzustellen. Ist Deutschland rund sechzig bis zwanzig Jahre nach der Abschaffung der Todesstrafe tatsächlich erneut dazu bereit Gewalt, Verbrechen und gegebenenfalls auch die Ermordung von unschuldigen Menschen wieder einzuführen, um ein neuen totalitären starken Staat in Deutschland zu schaffen ?

Sollte die Gesellschaft dies wünschen, bedeutet die Wiedereinführung des totalitären starken Staates, wie dieser in den Jahren 1933 bis 1945 unter Reichsführer und Kanzler Adolf Hitler in Deutschland bestanden hat, den Verlust aller Grundrechte, Grund-Freiheiten und das Scheitern der Demokratie als Staats- und Regierungsform. Vielleicht würde ein starker totalitärer Staat wie in den Jahren 1933 bis 1945 einzelne Täter oder Gruppen-Täter abschrecken, doch können Staats-Terror und eine gut organisierte staatliche Vernichtungs-Maschine den Menschen in Deutschland tatsächlich auch die Sicherheit vor Gewalt, Verbrechen und Tod schenken, auf die eine Vielzahl von Menschen hoffen? Im Holocaust in den Jahren 1933 bis 1945 wurden mehr als sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland ermordet und in der Folge des Zweiten Weltkrieges gibt es mehr als 55 Millionen Menschen zu beklagen, die im Weltkrieg getötet wurden.

Angesichts der dramatischen Zahlen von ermordeten Menschen in Deutschland innerhalb eines Zeitraumes von nur 12 Jahren, ist es verständlich, dass Kritiker einer starken totalitären Diktatur in Deutschland ihre Stimme für Demokratie, Grundrechte, Grund-Freiheiten und Menschenrechte erheben und sich gegen die Wieder-Einführung von Folter, staatlicher Gewalt und der Todesstrafe in Deutschland auszusprechen, weil Gewalt mit Gewalt und das Böse mit dem Bösen nicht erfolgreich überwunden werden können.

Vielleicht sind die Richter am Landgericht Frankfurt am Main weise und haben erkannt, dass mit neuer Gewalt und Verbrechen, Gewalt und Verbrechen nicht überwunden werden können und mit Gewalt die Zirkel der Gewalt nicht überwunden oder beendet werden können. Als von Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 eine in Worte kaum zu beschreibende Gewalt in alle Welt in Form des Zweiten Weltkrieges ausging, fügten die Alliierten Streitkräfte Deutschland jede Menge von Gewalt in Form einer kaum meßbaren Bombenlast zu, um Gewalt und Verbrechen in Deutschland und in der Welt zu beenden. Die Hoffnungen und Rechnungen der Alliierten Siegermächte gingen nicht auf. 1945 lagen zahlreiche Teile von Deutschland in der Folge der abgeworfenen Bombenlast in Trümmern, Schutt und Asche. Nach den Bomben kam in Deutschland die Hungersnot und die Menschen, die nicht durch die Bomben der Alliierten Siegermächte getötet wurden, starben an den schrecklichen Folgen schwerster Hungersnöte in Deutschland und in Europa. Bis heute gibt es zwischen den Alliierten Streitkräften und Deutschland keinen Friedensvertrag, während Japan einen Friedensvertrag mit den Alliierten Streitkräften (vergleiche Friedens-Vertrag zwischen den Alliierten Streitkräften und Japan, http://www.vcn.bc.ca/alpha/learn/SanFran.htm) unterzeichnet und besiegelt hat. Die Tatsache, dass es zwischen den Alliierten Siegermächten und Deutschland keinen Friedensvertrag gibt, bekräftigt die These, dass mit Gewalt, Gewalt nicht beendet werden kann und mit Gewalt das Ziel Frieden und Gerechtigkeit nach Deutschland und in die Welt zu bringen, nicht erreichbar ist.

Vielleicht hat die Erkenntnis, dass Gewalt nicht mit Gewalt zu beenden ist, viele Menschen und die Gesellschaft in Deutschland rund 66 Jahre nach dem Waffenstillstand mit den Alliierten Streitkräften nachdenklich gestimmt in ihrer Suche nach Sicherheit, Freiheit, Schutz, Geborgenheit, Grundfreiheiten, Grundrechten, Menschenrechten, Menschlichkeit, Frieden, Glück, Liebe, Erfolg und Demokratie.
Vielleicht gibt es auch in Deutschland Menschen, denen die Weisheit von Gott dem HERRN geschenkt wurde und die die Wahrheit kennen, dass das Böse nicht mit dem Bösen zu besiegen ist, wie in der Jahreslosung für das Jahr 2011 geschrieben steht: “Lass dich nicht vom Bösen überwinden, sondern überwinde das Böse mit Gutem. (Römer-Brief 12,21, Neues Testament).

Wenn das Böse nicht mit dem Bösen zu überwinden ist, so erlaubt diese von Gott dem HERRN geschenkte Erkenntnis die logische Schlussfolgerung, dass Menschen, die das Gute wünschen, auch gute Werke, das meint das Gute, tun sollten und der Gerechtigkeit und dem Frieden auch in Deutschland eine Chance geben sollten, damit wie in Psalm 85 geschrieben steht: “…dass Gerechtigkeit und Friede sich küssen” auch in Deutschland. Andreas Klamm Sabaot

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Terror-Massaker in Norwegen: Angst vor deutschen rechtsradikalen Terror-Christen wächst


Terror-Massaker in Norwegen: Angst vor deutschen rechtsradikalen Terror-Christen wächst

Polizei in Norwegen schliesst die Beteiligung weiterer Mittäter bei den Terror-Attentaten in Oslo und in Utøya nicht aus – Verdächtige und besorgniserregende Spuren führen direkt nach Deutschland – Informant berichtet über Kontakte des Attentäters zu möglichen rechtsradikalen-national-konservativen und fundamentalen deutschen Terror-Christen – Angst vor der bislang unerkannten Gefahr: Deutsche Terror-Christen als Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in der Welt – Christliche Kreise schließen okkulte Einflüsse im Zusammenhang mit dem Terror-Massaker in Norwegen nicht mehr aus

Oslo / Berlin / Hamburg. 23. Juli 2011. Norwegen wurde am Freitag in der Folge des Terror-Bomben-Attentats in Oslo und des Terror-Massakers auf der Insel Utøya des 32jährigen Freimaurers und Geschäftsmannes Anders Behring B. tief erschüttert. Bislang gibt es den Tod von 92 jungen Menschen zu beklagen, die bei dem Terror-Massaker in Oslo und auf der Insel Utøya ihr Leben verloren haben und auf brutale Weise getötet wurden.

Die Polizei von Norwegen bestätigte inzwischen, dass es sich bei dem 32jährigen Freimaurer der Fidelity St. Johns Loge, Geschäftsmann und mutmasslichen Attentäter in Norwegen um einen “christlichen Fundamentalisten” handele. In weiteren Medien-Berichten wird darüber spekuliert ob der norwegische Biobauer und frühere Freimaurer möglicherweise neben seiner Rolle als “christlicher Fundamentalist” auch ein deutscher, pro-Israelischer Nazi sein könnte. Einige Medien in Norwegen und Deutschland halten weiterhin an ihrer Hypothese eines “islamistischen Hintergrunds” für die Terror-Anschläge in Norwegen fest. Nach Informationen der Tageszeitung Dagbladet in Norwegen ist der mutmassliche Täter Anders Behring B. Mitglied der Johannes-Freimaurerloge St. Olaus T.D Tre Søiler. In der Freimaurer-Loge habe er den dritten Grad erworben. Die Sicherheitsbehörden, deutsche und norwegische Leit-Medien konnten zum gegenwärtigen Zeitpunkt etwagige, okkulte, dämonische oder teufliche Einflüsse im Zusammenhang mit dem Bomben-Anschlag und blutigen Massaker noch nicht herleiten. In christlichen, internationalen Beobachter-Kreisen, werden okkulte, dämonische und teufliche Einflüsse, die auf den Attentäter eingewirkt und die zur Terror-Katastrophe in Oslo und Norwegen geführt haben könnten, nicht mehr ausgeschlossen. Hinweise dieser Art gelte es sorgfältig zu prüfen, wie alle weiteren Hinweise.

Der norwegische Kronprinz Haakon und Könign Sonja mit Angehörigen sind tief geschockt und versuchen den Angehörigen und Überlebenden des sinnlosen Blutbades, Trost, Beistand und Anteilnahme zu geben. Der Angriff auf Oslo, Norwegen, die sozialdemokratische Arbeiterpartei und Jungsozialisten von Ministerpräsident Jens Stoltenberg ist der schwerste Terror-Angriff auf Norwegen seit dem Ende der Kampfhandlungen des Zweiten Weltkrieges mit der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 vor den Alliierten Siegermächten.

Der Freimaurer Anders Behring B. veröffentlichte mit seinem Namen beim Social Media-Dienst Twitter am 17. Juli 2011 nur einzige Nachricht mit einem Zitat des englischen Philiosophen John Stuart: “Eine Person mit Glauben hat so viel Kraft wie 100 000, die nur interessiert sind.”

Offenbar gibt es jetzt erschreckende, Besorgnis-erregende, neue Hinweise und Details zum Terror-Massaker von Norwegen, deren Hinweise und Spuren direkt nach Deutschland, nach Norddeutschland führen und zu Spekulationen über eine deutsche Beteiligung an den Terror-Attentaten in Norwegen in den Medien und im Internet führen. Dabei handelt es sich derzeit um Spekulationen und nicht um neue, gesicherte Ermittlungs-Erkenntnisse der Sicherheits-Behörden.

Bei Facebook berichtet die Friedens-Initiative Berlin gegen Krieg von “Ein Informant aus der rechten Szene in Berlin deutete an, dass Anders Behring B. auch Kontakte in die deutsche rechte Szene gehabt hätte. So soll er im Februar 2010 in Dresden mit einem weiteren Norweger sowie zwei Schweden an einer rechtsextremen Kundgebung teilgenommen haben. B. soll aber kein typischer Neonazi gewesen sein. Er habe eher eine christliche-wertkonservative bzw. christlich-fundamentalistische​ Ansicht.”

In Norwegen und Deutschland wächst mit dem Bekanntwerden der neuen Details die Angst vor nationalen-rechtsradikalen, fundamentalen Terror-Christen aus Deutschland. Das Bundeskriminalamt (BKA), Geheimdienste, Bundeswehr, Polizei und die deutschen Sicherheitsbehörden haben offenbar bislang die Gefahren unterschätzt, die von möglicherweise Gewalt-bereiten Islamisten ausgehen, wie es öffentlich, politisch und medial so oft dargestellt wird, die angeblich eine Islamisierung von Deutschland zum Ziel hätten, während auf der anderen Seite mögicherweise Gewalt-bereite Christen die Christianisierung von Deutschland und Europa zum Ziel haben könnten.

Mecklenburg-Vorpommern News (MVP NEWS.com) berichtet unterdessen von möglichen Kontakten des Attentäters nach Deutschland. Der mutmassliche Täter habe in den letzten Jahren verschiedene Unternehmen gegründet. Mit einem Unternehmen für Planzgut und Düngemittel der Firma Breivik Geofarm habe der mutmassliche Täter unbemerkt größere Mengen Kunstdünger für die Herstellung von Bomben beschaffen können.

Das Unternehmen habe auch Kontakte nach Deutschland gehabt. Ein Berliner Kontakt-Mann habe darüber berichtet, dass der Freimaurer und Geschäftsmann landwirtschaftliche Produkte wie Kunstdünger eingekauft habe. Er habe Düngemittel von der Yara Dülmen in Norddeutschland gekauft.

Die Polizei in Norwegen ermittelt in alle Richtungen und schließt weitere Mittäter nicht mehr aus. Die Ermittlungen laufen derzeit auf Hochtouren. Die norwegische Polizei fahnde zur Zeit nach einem zweiten Tatverdächtigen, wurde in Polizei-Kreisen in Oslo am Samstagvormittag bekannt. Die deutschen Ermittlungs-Behörden halten sich mit Informationen bedeckt. Zu den Spekulationen über die mögliche Beteiligung deutscher rechtsradikaler-nationalkonservativer, fundamentaler Terror-Christen an den Terror-Massaker-Attentaten in Norwegen wollten die Behörden keine Stellungnahme abgegeben.

Unterdessen geraten in Berlin zunehmend das Bundeskriminalamt (BKA), die deutschen Geheimdienste, die Bundeswehr, Polizei, der Verfassungsschutz und die deutschen Sicherheits-Behörden in die öffentliche Kritik. Angesichts der neuen Erkenntnisse über Gefahren ultra-rechtskonservativer, fundamentaler, deutscher nationaler Terror-Christen, die möglicherweise international über die deutschen Landesgrenzen hinaus tätig sein könnten, werden neue Forderungen laut, wonach dringend die Überwachung aller potentiell verdächtiger, konservativer, fundamentaler Terror-Christen in Deutschland, erforderlich sei. An der Vorrats-Datenspeicherung, Wohnraum-Überwachung, Total-Observation, Rund-um-die-Uhr-Überwachung, präventiven Verhaftung, präventiven Sicherheitsverwahrung und Online-Durchsuchungen von Computern hochgefährlicher, potentieller deutscher rechtsradikaler, national-fundamentalistisch-konservativer Terror-Christen führe nach den Terror-Attentaten in Norwegen definitiv kein Weg mehr vorbei, glauben Sicherheits-Beobachter in Berlin.

Europa und die Welt, wie wir diese bislang kannten, gibt es seit den Terror-Massakern in Norwegen am Freitag nicht mehr. Die deutschen Behörden könnten sich mit den neuesten Erkenntnissen nicht mehr der Gefahr verschliessen, die von deutschen christlichen Kirchen und Gemeinden ausgehe. Es wäre geradezu unverantwortlich angesichts der wachsenden Angst vor den deutschen Terror-Christen in Norwegen und in der Welt, dass deutsche Kirchen und Christen künftig nicht regelmässig und auf Dauer vom Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Sicherheitsbehörden, Bundeswehr und den Geheimdiensten in Deutschland überwacht werden.

Europas größtes Nachrichten-Magazin Der Spiegel beschreibt den Freimaurer und mutmasslichen Attentäter als “konservativer Christ sei er, heißt es, ein Muslim-Hasser und Freimaurer. B. hat unmittelbar vor der Tat seine Spuren im Netz hinterlassen – eine Visitenkarte, die zeigt, wie er gesehen werden will.”

Christliche, internationale Beobachter haben Zweifel an der “christlichen fundamentalen Überzeugung” des mutmasslichen Attentäters in Norwegen. Immerhin steht in den 10 Geboten im Alten Testament geschrieben: “DU SOLLTST NICHT TÖTEN !”, (Exodus, Kapitel 20, Verse 3-17, Altes Testament, 10 Gebote).

Doch auch für die Situation, dass der Freimaurer Anders Behring B. ein nationaler, rechtsextremistischer, fundamentaler, konservativer, pro-Israelischer, Terror- und Gewalt-bereiter Christ-Demokrat und deutscher Nazi sein könnte, der Sozialdemokraten möglicherweise nicht mag oder gar ein Sozialdemokraten-Hasser sein sollte, so gilt für streng gläubige Menschen christlichen Glaubens, das meint für sogenannte fundamentale Christen, die an den Worten Gottes in der Bibel festhalten und beharren, nach Überieferung im Neuen Testament: “Ihr habt gehört, dass gesagt ist: Du sollst deinen Nächsten lieben und deinen Feind hassen. Ich aber sage euch: Liebt eure Feinde, und betet für die, die euch verfolgen, damit ihr Söhne eures Vaters werdet, der in den Himmeln ist.” Mätthäus-Evangelium, Kapitel 5, Verse 43 bis 45. Die zuvor zitierten Worte stammen vom Namensgeber der internationalen, christlichen Glaubens-Versammlung, dem HERRN JESUS CHRISTUS.

Obgleich in Berlin bekanntlich sich das Pergamon-Museum und der Pergamon-Altar (vergleiche Wikipedia; Pergamon Altar, Museum, Berlin, http://en.wikipedia.org/wiki/Pergamon_Altar ) befinden, der als Thron des Teufels bekannt ist, konnten deutsche und norwegische Leit-Medien und Sicherheitsbehörden zwischen den Terror-Attentaten in Norwegen und dem Attentäter aus Norwegen noch keinen Berlin-Bezug herleiten. Die deutschen Sicherheits-Behörden und Medien haben bislang darauf verzichtet, gar etwagige satanische, teuflische, okkulte, finstere oder dämonische Einflüsse in Spekulationen zu vermuten, die auf den 32jährigen mutmasslichen Attentäter Anders B. eingewirkt haben könnten und zu dem katastrophalen, menschlich nicht verstehbaren Blutbad in Norwegen führten.

Ob in Deutschland und in Berlin die Sicherheits- und Schutz-Massnahmen angesichts der neuen Erkenntnissen für Menschen Moslemischen Glaubens und für die Sozialdemokraten erhöht werden, ist derzeit nicht bekannt. Die deutsche Polizei könnte mit dem Schutz der Moslemischen Gemeinde in Deutschland vor Übergriffen und möglicherweise weiteren Terror-Angriffen potentieller fundamentalisch, rechtsradikaler, konservativer deutscher Terror-Christen schon rein personell hoffnungslos überfordert sei. Damit werden Überlegungen und Wünsche für einen sofortigen präventiven Schutz-Einsatz der Bundeswehr nach den Terror-Attentaten in Norwegen zum Schutz der moslemischen Hilfe- und Schutz-suchenden Menschen und von Soziademokraten in Deutschland mehr und mehr verständlich und vielleicht sogar auch zur Pflicht im Einsatz für die Sicherheit deutscher Sicherheits-Behörden. Andreas Klamm – Sabaot

Hinweise und weiterführende Informationen:
1. Spiegel, http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,776087,00.html
2. MVPO.com, Mecklenburg Vorpommern News, http://www.mvpo.com/index.php?id=56&tx_ttnews[tt_news]=4668&cHash=19b71c458cbc424883e8cbfa039bba83
3. http://www.minervanett.no/2010/01/27/det-imperfektes-politikk/
4.Sammlung von Dokumenten, die der mutmassliche Attentäter möglicherweise geschrieben haben könnte: http://www.document.no/anders-behring-breivik/
5. Political Thinking, Doug Saunders, Journalist, http://dougsaunders.net/2011/07/political-thinking-anders-behring-breivik/
6. Kopp-Verlag, Medien, Attentat und der Attentäter, http://info.kopp-verlag.de/udo-ulfkotte/oslo-anders-behring-breivik-prophet-des-terrors.html
7. haolem.de, Deutsch-Israelisches Online-Magazin, http://haolam.de/?site=artikeldetail&id=5957

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Beten für Deutschland und Europa

Beten für Deutschland und Europa

Eine Einladung für alle Menschen für Menschen in Deutschland und Europa zu BETEN und Fürbitte vor Gott dem HERRN zu leisten und zu helfen.

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=6EqPW9L4Gxo&w=425&h=349]

Der französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor und Schriftsteller Andreas Klamm – Sabaot, wirkt im Ehrenamt als Pastor / Reverend für mehreren Internet-Kirchen-Dienste und Missionswerke im Ehrenamt und lädt dazu ein für Deutschland und für Europa zu BETEN, BITTE und Fürbitte zu leisten. Weitere Informationen: www.regionalhilfe.de, www.regionalhilfe.de/ghlsozialmission, IFN International Family Network d734, www.ifnd734.org, Produktion: Andreas Klamm, Radio TV IBS Liberty

Produktion, Radio TV IBS Liberty, Video, http://youtu.be/6EqPW9L4Gxo

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Buchtour von Andreas Klamm im Herbst 2011

Buchtour von Andreas Klamm im Herbst 2011

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=NFRyM932o_w&w=425&h=349]

Der franzoesisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Buch-Autor und Schriftsteller wird eine Buch-Tour aufgrund eines Trauerfalls erst im Herbst 2011 fortsetzen. Vorgestellt werden die Bücher Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, Liberty, Peace And Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press und British Newsflash Magazine. Weitere Informationen: www.oterapro.de, www.radiotvinfo.org, Buchungen für Rede-Termine und Buchlesungen, Tel. 06236 416802, Tel. 06236 48 90 44, Mobil Tel. 0178 817 2114, Radio TV IBS Liberty

Produktion, Radio TV IBS Liberty, Video, You Tube: http://youtu.be/NFRyM932o_w

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Trauerfall

Trauerfall

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=Lbx_fEVXozg&w=425&h=349]

Wegen eines Trauerfall im engsten Freundeskreis findet die Aussendung von Texten, Fotos, Radio- Fernseh- Film-Produktionen, Büchern, Magazin-Beiträgen, Medien-Produktion nur eingeschränkt statt. Die Zeit für das Gedenken und der Trauer wurde bis 30. August 2011 festgesetzt. Weitere und ausführliche Informationen bei Radio TV IBS Liberty, www.radiotvinfo.org, www.ibstelevision.org und bei www.oterapro.de, Andreas Klamm Sabaot, Radio TV IBS Liberty, Tel. 06236 416802, Tel. 06236 48 90 44, Mobil Tel 0178 817 2114, email. medienprojekte@radiotvinfo.org

Radio TV IBS Liberty, You Tube, http://youtu.be/Lbx_fEVXozg

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DBB Vize kritisiert Pläne zum Personalabbau

DBB Vize kritisiert Pläne zum Personalabbau

Stellenabbau bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sollte sozial verträglich sein

Berlin. 13. Juli 2011. (and). Die Pläne der Bundesagentur für Arbeit zwischen 10.000 Stellen und 17.000 Stellen abzubauen, laut dem größten Nachrichtenmagazin Der Spiegel, führen nicht nur bei Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit zu berechtigten Ängsten und Sorgen. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt kritisierte die Pläne zum Stellenabbau bei der Bundesagentur (BA) für Arbeit in Nürnberg. Der geplante Stellenabbau erinnere an die Privatisierung der Bahn, dessen traurige Ergebnisse bekannt seien.

Der dbb kritisiert Pläne der Bundesagentur für Arbeit, bis 2015 10.000 Stellen abzubauen. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende, Klaus Dauderstädt, erklärte hierzu am 13. Juli 2011 in Berlin: „Die gegenwärtige Situation am Arbeitsmarkt ist in der Tat entspannt wie seit Jahren nicht mehr. Ob diese Situation allerdings anhält, bleibt angesichts der ganz erheblichen wirtschaftlichen Risiken, mit denen gerade die Exportnation Deutschland konfrontiert ist, durchaus zweifelhaft.“ Hinzu komme, so Dauderstädt, der zugleich Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) ist, dass die Arbeitsmarktsituation in Deutschland regional sehr unterschiedlich sei. „Wenn jetzt seitens der BA auch noch versichert wird, dass nur bei ‚Stellen in der Verwaltung‘, nicht aber beim Kundenservice gespart werden soll, dann erinnert das stark an die Ankündigungen im Zuge der Bahnprivatisierung der 90er Jahre, wo auch nur an Stellen gespart werden sollte, die der Kunde nicht merkt. Die traurigen Ergebnisse sind bekannt.“

Der dbb und seine in der BA organisierenden Mitgliedsgewerkschaften GdS und vbba (Vereinigung der Beschäftigten der Berufs- und Arbeitsmarktdienstleister) erwarten in jedem Fall, dass alle personellen Maßnahmen sozialverträglich und in der gebotenen Offenheit mit den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geplant und durchgeführt werden. Die Zusicherung, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Damit allein sei es aber nicht getan.

Dauderstädt ergänzte: „Wir sollten die Arbeit zu den Menschen zu bringen und nicht umgekehrt. Falls aber unvermeidbar, sind bei Ortswechsel Mobilitätshilfen für die Beschäftigten vorzusehen und bei Aufgabenneuzuweisung muss der Schutz vor Herabstufung gewahrt sein.“ Die Verhandlungskommission der dbb tarifunion werde, so der dbb-Vize, die Anpassungsnotwendigkeit der tariflichen Regelungen sorgfältig prüfen: „Für eine Organisation, die sich ‚Kommunikation und Offenheit‘ auf die Fahnen schreibt, ist allerdings eine deutliche umfassendere Information und Beteiligung der Gewerkschaften und Personalräte geboten, als dies bisher bei der BA der Fall war.“

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Glaube und Menschen

Glaube und Menschen

Eine amerikanisch-englisch-deutsche Betrachtung von Stellungnahmen großer Persönlichkeiten zum Glauben und zur Bibel
24 Seiten, Veröffentlichung, Juli 2011, Sprachen: Deutsch und Englisch
Herausgeber und Redaktion: Andreas Klamm, Journalist

Verlag: IFN International Family Network d734, GHL Sozialmission, Regionalhilfe.de, Postfach 1113, D 67137 Neuhofen in der Pfalz bei Ludwigshafen, Deutschland

Redaktion, Medien-Realisation, Übersetzungen der Zitate und Produktion: Andreas Klamm – Sabaot, Journalist

Produktion: Regionalhilfe.de, GHL Sozialmission, IFN International Family Network d734, Juli 2011

Lizenz, Urheberschutzrechte: CC Creative Commons Lizenz, Juli 2011, Share Alike bei Nennung des Autors.

Distribution: Die ausschliesslich KOSTENFREIE Distribution / Vertrieb dieser Publikation ist weltweit gestattet / erlaubt.

Publikation als PDF: GHL Sozialmission, Regionalhilfe.de, IFN International Family Network d734
Glaube_und_MenschenGlaube und Menschen

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Herabwürdigung der Arbeit von Journalisten ist nicht hinnehmbar

Herabwürdigung der Arbeit von Journalisten ist nicht hinnehmbar

Fortsetzung der Tarifrunde für Zeitungen am 6. Juli – Weitere Proteste und Streiks in den Tarifverhandlungen mit den Zeitungsverlegern Deutschland sind nicht auszuschiessen

Berlin. 5. Juli 2011. Die Verhandlungen zwischen dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und den Journalisten-Gewerkschaften DJV und dju.verdi.de werden am Mittwoch (6. Juli 2011) fortgesetzt. Die Verhandlungen sind zäh. Die Journalisten brauchen ein Plus bei Lohn und Brot, während die Vertreter der Verleger eine Minus-Runde in Tarif-Verhandlungen durchsetzen wollen. Statt Verbesserung in den Tarifverträgen erreichen zu können, haben sich die Arbeitsbedingungen für Journalisten und in den Medien tätige Menschen in Deutschland erheblich verschlechtert. Die Gewerkschaften warnen die Verleger und Leser davor, den Wert der journalistischen Arbeit herabzuwerten.

Die Verhandlungsrunde zwischen dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und den Journalistengewerkschaften DJV und dju in ver.di wurde am 29. Juni 2011 unterbrochen. Am Mittwoch, 6. Juli um 13:00 Uhr werden die Tarifverhandlungen in Berlin mit ungewissem Ausgang fortgesetzt.

Von den Verlegervertretern fordert die dju, dass sie sich zum Erhalt der Tarifrechte bekennen. Anderenfalls werden die Proteste und Streiks gegen Abstriche an den Tarifverträgen weitergehen. Über den Verhandlungsstand und die weitere Vorgehensweise im Arbeitskampf wird am folgenden Tag (7. Juli) die dju-Tarifkommission beraten.

In der letzten Verhandlungsrunde haben die Verleger ihr Festhalten an einer drastischen Minusrunde für Redakteurinnen und Redakteure sowie Freie Journalisten in Tageszeitungen dadurch dokumentiert, dass sie weiterhin die bekannte Streichung des Urlaubsgeldes und den um 25 Prozent verschlechterten “Tarifvertrag II” fordern sowie nur unzureichende Tariferhöhungen angeboten haben.

Je 200 Euro für die Jahre 2011 und 2012 und dann erst in 2013 eine Anhebung von 1,5 Prozent, wie angeboten, bedeuteten Reallohnverluste und zeigten deutlich, dass die Zeitungsverleger den Wert der journalistischen Redaktionsarbeit nachhaltig abwerten wollen. Auch die Verlegerhaltung zur Einführung von Öffnungsklauseln zur Beschäftigungssicherung zeigen bisher nur, dass dies nicht zu fairen Lösungen führen soll, sondern zu einem Griff in die Taschen der Journalistinnen und Journalisten. Dagegen wird sich die dju in ver.di in den Verhandlungen und durch den anhaltenden Arbeitskampf in Zeitungen wehren.

Vor allem in der Folge der Welt-Finanzkrise und gestiegener Lebenshaltungskosten in Deutschland können zahlreiche festangestellte und freie Journalisten und in den Medien tätige Menschen keine Kürzungen der Real-Lohn-Einkommen verkraften. Während die Kosten auf der Ausgaben-Seite steigen, sinken die Einkommen und Honorare auf der Einnahmen-Seite. Dies bedeutet eine Rechnung für festangestellte und freie Journalisten, die nicht aufgehen kann. Viele Journalisten sind in Deutschland teilweise mit ihren monatlichen Einkünften unter die offizielle Marke des Existenz-Minimums gerutscht und arbeiten oft Tag und Nacht daran den kompletten Ruin zu entkommen. Andreas Klamm Sabaot

* Andreas Klamm bekannt auch als Andreas Klamm Sabaot ist seit 1984 als Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller, Autor und Buch-Autor tätig. Seit 1986 ist Andreas Klamm Herausgeber, Verleger und Herausgeber des internationalen Reise- und Nachrichten-Magazines British Newsflash Magazine, von Radio TV IBS Liberty und weiterer Medien. Der Journalist ist Mitglied der Journalisten-Gewerkschaft dju.verdi.de, weiterer Journalisten-Organisationen sowie der Internationalen Förderation von Journalisten (www.ifj.org) und Autor von insgesamt neun veröffentlichten Büchern. Weitere und ausführliche Informationen sind bei www.andreas-klamm-sabaot.de.be im Internet zu finden.

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3mnews.org – Neue Preislisten ab 4. Juli 2011

3mnews.org – Neue Preislisten ab 4. Juli 2011

PRESSEMITTEILUNG, Medien, Medien-Dienstleistungen, neue Angebote und neue Preisliste, gültig vom 4. Juli 2011 bis 30. Januar 2012

5. Juli 2011

Sehr geehrte Damen und Herren !
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen !

Wie Ihnen bekannt finden derzeit noch die Tarif-Verhandungen mit den Zeitungsverleger für Journalisten statt. Ein Ergebnis in den Tarifverhandlungen steht derzeit noch nicht fest.

Daher bitte ich um Verständnis, dass vor Abschluss eines neuen Tarif-Vertrages eine NEU-Berechnung von Zeilen-Honoraren derzeit nicht möglich ist.

Unabhängig davon bietet das Journalisten-Büro Andreas Klamm Sabaot, 3mnews.org, Nachrichtenagentur, oterapro.de, Radio, Fernsehen, Nachrichten, Medien, Informatioen, Redaktions- Produktions- und Medien-Produktions-Dienste, unterschiedlichster Art an.

Im Beispiel aufgeführt, etwa Radio- Fernseh- Film-Produktions-Dienste, Sprecher- und Moderatoren-Dienste, Ghost Writer-Dienste, Texte unterschiedlichster Art in englischer und deutscher Sprache und Foto-Dienste.

Hierzu haben wir auf Anfrage für Kunden, auch Fest-Preise ausgearbeitet nach Arbeits-Stunden im Einsatz.

Daher erhalten Sie heute die neue Preisliste für das Jahr 2011, die bis Januar 2012 gültig sein wird.

Der Kilometer-Berechnungs-Satz von 0,50 Euro liegt unter der Kilometer-Fahrtkosten-Empfehlung des ADAC. Meine günstigere Berechnung für Kilometer-Fahrtkosten-Berechnung bleibt bei weiterhin 0,50 Euro pro Kilometer und wird sich zumindest in den kommenden 6 Monaten auch NICHT erhöhen !

Sobald mir die Ergebnisse der Tarif-Verhandlungen mit den Zeitungsverlegern bekannt sind, wird eine Neu-Berechnung und eine aktualisierte Preiseliste für Zeilen-Honorare an Sie gesendet.

Einige von Ihnen wissen, dass ich mich in Bezug auf Zeilen-Honorare meist an die aktuellen Bedingungen der Verhandlungen mit den Verlagen und Tageszeitungs-Verlagen anpasse und wenn dann nur etwas günstiger, doch nicht höher als die üblichen Verlags-Honorare, die Zeilen-Honorare berechne.

In der Anlage erhalten Sie die neue und aktuelle PREISLISTE als PDF-Datei zum Ausdrucken.

Bitte aktualisieren Sie die Preis-Informationen in Ihrem Datensatz.

Digitale Foto-Ausstellung. In wenigen Tagen wird eine neue Foto-Ausstellung von mir in einer digitalen Foto-Ausstellung zu sehen sein. In meiner digitalen Foto-Austellung werden rund 1200 Fotos meiner Foto-Arbeiten und Foto-Dienste im Internet weltweit für alle Besucher zu sehen sein.

Weitere Information finden Sie in einigen Tagen bei

1. British Newsflash Magazine www.britishnewsflash.org
2. 3mnews.org, www.3mnews.org, www.3mnewswire.org
3. Regionalhilfe.de, www.regionalhilfe.de
4. oterapro.de, bei www.oterapro.de und www.oterapro.cwsurf.de

Die aktuelle Preiseliste finden Sie auch im Internet bei: http://www.3mnews.org/angebote.html

Bitte beachten Sie, dass aufgrund einer bestehenden Umsatzsteuer-Pflicht, die auch für Deutschland und für mich gilt, alle Rechnungen zuzüglich mit der staatlich gültigen Umsatzsteuer, bzw. Mehrwertsteuer ausgewiesen werden, da ich auch in Deutschland die Auftrags-Arbeiten beim zuständiigen Finanzamt versteuere.

Mit jedem Auftrag Ihrerseits unterstützen Sie freundlicherweise die Arbeit von chonisch kranken, behinderten und mit schwer behinderten Menschen gleichgestellten Journalisten und Medien-Produzenten.

Mit Ihrem geschätzten Auftrag leisten Sie wichtige Hilfe zur Selbsthilfe und zur Förderung benachteiligter Menschen, Journalisten, Medien-Produzenten, Autoren, Schriftsteller und Künstler. DANKE !

Über Ihren Besuch in meiner neuen Foto-Ausstellung würde ich mich sehr freuen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm Sabaot, Journalist
oterapro.de. Fernsehen, Radio, Nachrichten, Informationen, Medien-Dienste
Andreas Klamm Sabaot, Journalist, www.andreas-klamm-sabaot.de.be
Medien-Portale international, www.radiotvinfo.org
Regionalhilfe.de, Medien- und Hilfe-Projekte seit 2006, www.regionalhilfe.de
British Newsflash Magazine / Radio IBS Liberty / MJB Mission News, ISSN 1999-8414
Andreas Klamm, Journalist, Rundfunk-Journalist,
Autor und Redaktionsleitung
Schillerstr. 31
D 67141 Neuhofen
Deutschland (Germany)

Tel. 0049 6236 48 90 44
Tel. 0049 6236 416 802
Fax 0049 3222 9308147

Mobil-Telefon

Tel. 0049 178 817 2114

British Newsflash Magazine / Radio IBS Liberty / MJB Mission News, ISSN 1999-8414
Andreas Klamm, Journalist, Rundfunk-Journalist,
Autor und Redaktionsleitung
Postfach 1113 (P.O. BOX)
D 67137 Neuhofen
Deutschland (Germany)

Steuernummer: Umsatz-Steuer-Ident-No. DE 258678726, Finanzamt Ludwigshafen am Rhein, Andreas Klamm, Journalist, Moderator, Schriftsteller, Buch-Autor, Verleger und Herausgeber, Gesundheits- und Krankenpfleger, Deutschland

Anlage: Neue Preisliste gültig ab 4. Juli 2011

Communication Center / Kommunikations-Dienste

Journalisten-Büro Andreas Klamm-Sabaot, Andreas Klamm Journalist, 3mnews.org, 3mnewswire.org, Regionalhilfe.de, Radio TV IBS Liberty, ISMOT International Social And Medical Outreach Team, IFN International Family Network d734, MJB Mission News, ISSN 1999-8414, John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland, Vertretung für Groß Britannien

Germany / Deutschland: Postfach 1113 (P.O. BOX 1113), D 67137 Neuhofen

LEGAL NOTICE AND INFORMATION / RECHTLICHE INFORMATIONEN UND HINWEISE

1) http://www.radiotvinfo.org/comcenter
2) http://www.britishnewsflash.org/comcenter

Anlage: PDF, 3mnews.org, Preisliste 2011, Dienstleistungen und Preise in der Übersicht
3mnews.org_Preisliste_2011