Frauen deutlich schlechter gestellt
VON ANDREAS KLAMM
Speyer am Rhein. Das neue Zuwanderungsrecht kommt nicht und wenn etwas herauskommt, wird es schlechter sein als bisher”, so die Einschätzung der Diplom-Sozialarbeierin Isabel Basterra bei einem Referat Zuwanderungs-Recht und die Frauen” in einer Veranstaltung des Frauenhauses Speyer im Historischen Ralsssaal. Die engagierte Sosialarbeiterin kennt die Praxis, über die sie referierte. Sie ist Mitglied im DGB-Bundesvorstand und zuständig für Migration, Integration und Anlidiskriminierung, Vorstandsmitglied bei pro-asyl und Sachverständige bei Anhörung des Innenausschusses des Bundestags zum Zuwanderungsgesetz.
Immigranten haben es schwer, weiß Isabel Basterra, Sie befürchtet die Demontage des deutschen Zuwanderungs-Gesetzes, Es gibt katastrophale Zustände”, berichtet sie. Zuwanderung sei ein heikles Thema”, ergänzte die Diplom-Sozialarbeiterin. Geld regiert die Welt”, bedauert Basterra und Frauen seien deutlich schlechtergestellt. In der Regel würden sie schlechter bezahlt und verdienten nur rund 73 Prozent von dem, was ein männlicher Kollege verdienen würde. Auch Asyl-suchende Frauen müssten ihren eigenen Lebensunterhalt ohne Zugriff auf öffentliche Gelder erstreiten.
Frauen hatten nach Einschätzung der Expertin fast immer weniger Geld. Dabei fühlten sie sich dennoch sozial und für die Kinder verantwortlich. Duldung, ein nicht rechtsmäßiger und nicht illegaler Aufenthalt in Deutschland und die Aussetzung einer Abschiebung, schränke die Möglichkeiten der Schutz suchenden Frauen weiter ein.
Frauen seien bei allen Verschlechterungen von Gesetzen die Hauptbetroffenen. Gerade allein erziehende Frauen haben sehr große Probleme”, beklagte die Diplom-Sozialarbeiterin.
Integration und Illegalisierung der Ausländer seien heikle Themen, so Basterra. Zu differenzieren gelte es auch, ob die Hilfe-Suchenden aus so genannten sicheren Drittstaaten und sicheren Herkunftsländern stammten. Wer aus einem als sicher geltenden Drittstaat komme, könne nicht zum Asylverfahren zugelassen werden, wenngleich die Herkunft aus einem solchen Land nicht automatisch eine Verfolgung oder die Gefahr für Leib, Seele und Gesundheit ausschließe.
Mit der EU-Ost-Erweiterung gälten nunmehr alle EU-Länder als sichere Drittstaaten.
Isabel Basterra beklagte vor allem auch die Illegalisierung der Hilfe suchenden Flüchtlinge. Das Gesetz illegalisiere nicht selten die Menschen und stelle sie außerhalb des Gesetzes.
Nicht selten würden damit ganz normale Menschen plötzlich zu Kriminellen” oder würden diesen gleichgestellt. Abschieblinge”, das seien Asyl suchende Menschen, die aus der Bundesrepublik wieder ausreisen müssten, würden nicht selten bis zum Zeitpunkt ihrer Abreise in normalen Jusitzvollzugsanstalten verwahrt, obgleich sie nicht im Sinne des Gesetzes kriminell auffällig geworden seien. Bürgern sei es nur schwer zu vermitteln, dass es sich dabei nicht um Kriminelle handele.
Die Hilfe-Suchenden würden mit Kriminellen in den Köpfen der Menschen auf eine Stufe gestellt. Das Referat fand in Kooperation mit der Frauenbeauftragtcn der Stadt Speyer und mit Unterstützung des Ministeriums für Bildung, Frauen und Jugend statt.
Weitere Informationen zum Thema: http://www.proasyl.de.
Erst-Veröffentlichung: Speyerer Morgenpost, 14. Mai 2004