Friedensgutachten: Miserables Zeugnis für die Bundesregierung
Hinterfragung der Rolle der Bundeswehr als Interventions-Armee
Berlin. 24. Mai 2011. Nach Ansicht des Die Linke Politikers, Paul Schäfer, attestiert ein Friedensgutacht der fünf führenden deutschen Friedensforschungs-Institute für die Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis. “Die fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstitute haben der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ein miserables Zeugnis ausgestellt”, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Friedensgutachten 2011.
Schäfer erklärte weiter: “Während Verteidigungsminister de Maizière seine Bundeswehrreform als zukunftsweisende Weichenstellung feiert und Außenminister Westerwelle allen Fakten zum Trotz Erfolge in Afghanistan erkennen will, legt das Friedensgutachten den Finger auf die Wunde und erinnert an Defizite und Fehlleistungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Daran, dass die Bundesregierung auf der Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee beharrt, sich vor einer Auswertung bisheriger Auslandseinsätze drückt, die zivilen Entwicklungsanstrengungen in Afghanistan militärischer Logik unterwirft, die Anrainerstaaten bei der Gestaltung des afghanischen Friedensprozesses ausblendet und beständig Chancen zur nuklearen wie konventionellen Abrüstung verpasst.
Wenn das Friedensgutachten ein Schulzeugnis wäre, würde es dringend Zeit für intensiven Nachhilfeunterricht. Daher ist diese Mahnung zu einer friedensorientierten Außen- und Sicherheitspolitik wichtig, notwendig und konstruktiv. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die im Friedensgutachten aufgeworfenen Fragen zu beantworten und ihre Politik gemäß den dort gegebenen Empfehlungen zu ändern.”