Day: May 24, 2011

Armut und soziale Ungleichheit sind Ursachen für Konflikte

Die Linke kritisiert “neoliberales Wachstums-Dogma”

Berlin. 24. Mai 2011. (red). Politiker der Partei die Linke kritisieren aus Anlass zum Welt-Entwicklungsbericht ein “neoliberales Wachstums-Dogma. “Auch die Bundesregierung und die Politik der EU tragen mit ihrer aggressiven Handels- und Rohstoffpolitik einerseits und dem Höchststand an Rüstungsexporten andererseits zu weiterer weltweiter Armut und Verschärfung von entwicklungspolitischen Krisen bei”, so Heike Hänsel zum Weltentwicklungsbericht 2011.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärte zudem: “Die Bundesregierung muss ihre derzeitige Rohstoffstrategie zurückziehen, wenn sie den Weltbankbericht ernst nimmt. Statt eines globalen Kampfes um Rohstoffe brauchen wir weltweite solidarische Handelsbeziehungen, die eine Weiterentwicklung für die Länder des Südens ermöglichen und Armut ernsthaft bekämpfen.

Dazu gehört auch der Abschied vom neoliberalen Wachstumsdogma. DIE LINKE setzt sich zudem für ein Verbot von Rüstungsexporten ein, um weltweite Armutskrisen nicht noch weiter zu verschärfen. Die Forderung der Weltbank, diplomatische, militärische und entwicklungspolitische Maßnahmen mehr miteinander zu verknüpfen lehnen wir strikt ab, da sie zur Militarisierung und Destabilisierung beiträgt, wie das Beispiel Afghanistan deutlich zeigt.”

ver.di weitet Warnstreiks in der Versicherungsbranche aus

Gewerkschaft ruft zu bundesweiten Warnstreiks auf

Berlin. 24. Mai 2011. (red). Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat für diese Woche Beschäftigte in der Versicherungsbranche bundesweit zu Warnstreiks aufgerufen. Der Auftakt der Aktionen erfolgte bereits am vergangenen Freitag in Stuttgart. Am Dienstag, dem 24. Mai, werden Versicherungsbeschäftigte in Düsseldorf in den Warnstreik treten.

“Die Arbeitgeber haben in den vergangenen zwei Verhandlungsrunden kein Gehaltsangebot vorgelegt”, kritisiert ver.di-Verhandlungsführerin Beate Mensch. “Stattdessen wollen sie manteltarifliche Verschlechterungen. Damit provozieren sie die Beschäftigten, die die Gewinne der Branche erwirtschaftet haben, ihre berechtigten Forderungen auf die Straße zu tragen.”

Die Gewerkschafterin forderte den Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen (AGV) erneut auf, seine Blockadehaltung aufzugeben, Abstand von Verschlechterungen im Manteltarif zu nehmen und in der dritten Verhandlungsrunde endlich ein Gehaltsangebot auf den Tisch zu legen. Es würde den Arbeitgebern gut stehen, sich hinter die Beschäftigten zu stellen und deren Verdienste zu honorieren, betonte Beate Mensch.

Die Warnstreiks würden bis zur dritten Verhandlungsrunde, die am 31. Mai in Köln stattfindet, fortgesetzt. Arbeitsniederlegungen und Aktionen finden neben Nordrhein-Westfalen und Hamburg in dieser Woche auch in Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Niedersachsen sowie erneut in Baden-Württemberg statt.

ver.di fordert für die rund 175.000 Versicherungsangestellten im Innendienst eine Anhebung der Gehälter um sechs Prozent, mindestens aber 150 Euro monatlich. Desweiteren sollen die Vergütungen der Auszubildenden um sechs Prozent angehoben werden. Außerdem sollen Beschäftigungssicherung und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz erreicht werden.

Landeskriminalamt warnt: Fahrrad-Diebe wieder unterwegs

Paktische Tipps der Polizei soll helfen Diebstähle zu vermeiden

Wiesbaden / Stuttgart. 24. Mai 2011 (red). Das Landesrkiminalamt in Hessen warnt vor möglichen Fahrrad-Dieben und informiert über mit einfachen Tipps zum Schutz vor Dieben. Das gute Wetter führe auch bei möglichen Dieben zu mehr Aktivität.

Einfache Tipps zum Schutz vor Langfingern

Steigende Temperaturen und strahlender Sonnenschein machen im Frühjahr vielen Menschen Lust, sich auf das Fahrrad zu schwingen. Doch aufgepasst: Wer sein Fahrrad abstellt, um beispielsweise eine Pause zu machen, sollte einige Sicherheitsmaßnahmen beachten, damit kein Langfinger zuschlägt und das Rad mitnimmt. Immerhin 306.559 Fälle von Fahrrad-Diebstählen registrierte die Polizei im vergangenen Jahr (2009: 345.346 Fälle).

Vor allem im Frühjahr und Sommer schlagen die Diebe besonders häufig zu. Kein Wunder, sind doch viele in der warmen Jahreszeit mit ihren Fahrrädern unterwegs. “Besonders beliebt bei den Langfingern sind große Abstellplätze, zum Beispiel an Bahnhöfen, Bädern oder Sport- und Freizeiteinrichtungen. Dabei reichen schon ganz einfache Mittel, um den Drahtesel vor Langfingern zu schützen: Ein geeignetes Schloss mit dem das Rad fest angeschlossen werden kann sowie eine individuelle Kennzeichnung”, erklärt Prof. Dr. Wolf Hammann, Vorsitzender der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes und Landespolizeipräsident von Baden-Württemberg.

Bei der Wahl des Schlosses sollten Fahrradbesitzer aber ein paar wichtige Dinge beachten: Dünne Ketten oder (Spiral-)Kabel- und Bügelschlösser mit dünnen Bügeln sind ungeeignet, da Diebe solche “Sicherungen” ohne größeren Aufwand einfach durchschneiden können.

Besser geeignet sind besonders massive Stahlketten, Bügel- oder Panzerkabelschlösser. Die Schlösser sollten außerdem groß genug sein,um das Rad an einem festen Gegenstand anschließen zu können, zum Beispiel an einem Fahrradständer. Nur das Vorder- und Hinterrad zu blockieren, reicht als Schutz vor Dieben nicht aus. Diese können blockierte Räder mühelos wegtragen oder verladen. Da es keine verbindlichen Mindestanforderungen für Fahrrad¬Sicherungen gibt, sollten sich Verbraucher über Tests in einschlägigen

Fachzeitschriften erkundigen, welche Schlösser ihren Zweck erfüllen. Bei Fragen können sie sich an (Kriminal-)Polizeiliche Beratungsstellen, Schloss- und Schlüsseldienste oder Fahrradgeschäfte wenden.

Um den Verbleib eines gestohlenen Fahrrads ermitteln zu können, benötigt die Polizei alle verfügbaren Kennzeichen, mit denen sich das Rad zweifelsfrei identifizieren lässt: zum Beispiel die individuelle Rahmennummer. Diese ist bei vielen in Deutschland verkauften Rädern in den Rahmen eingeschlagen. Hat das Fahrrad keine Rahmennummer, können Radbesitzer selbst oder ein Fachmann eine individuelle Kennzeichnung anbringen, zum Beispiel durch Eingravieren einer Individualnummer. Zusätzlich empfiehlt die Polizei eine Fahrradcodierung (mit Kraftfahrzeugkennzeichen, Gemeindeschlüssel, Straßenschlüssel, Hausnummer und Initialen). Die Codierung lässt sich anhand der amtlichen Schlüsselzahlen von Fundämtern und Polizeidienststellen leicht entschlüsseln. Selbst wenn ein Fahrrad nicht in der Sachfahndung notiert ist, führt die Codierung zumindest zur Wohnanschrift des Eigentümers. Wo Fahrradbesitzer ihr Rad codieren lassen können, erfahren sie im Fachhandel. Bei der Polizei erhalten sie den Aufkleber “Finger weg – Mein Rad ist codiert!”, den sie an ihrem Rad anbringen können, um Diebe abzuschrecken.

Ein Fahrradpass hilft, gestohlene Räder zweifelsfrei zu identifizieren, den Täter zu überführen und den rechtmäßigen Eigentümer ausfindig zu machen. Im Pass sind neben Rahmennummer und Codierung auch Name und Anschrift des Radbesitzers notiert. Viele Händler stellen beim Fahrradkauf einen herstellerseitigen oder polizeilichen Fahrradpass mit der individuellen Rahmennummer aus. Käufer sollten gezielt danach fragen, rät die Polizei. Den vollständig ausgefüllten Pass mit einem Foto des Fahrrads sollten sie dann sicher aufbewahren.

Mehr Tipps, wie Fahrradbesitzer ihren Drahtesel vor Dieben schützen können, bietet das Faltblatt “Guter Rat ist nicht teuer. Und der Verlust Ihres Rades?”, das hier heruntergeladen werden kann: http://www.polizei-beratung.de/medienangebot/details/form/7/25.html

Bombenkrieg gegen Tripolis sofort beenden

Angriffe der Nato werden von Die Linke Politiker kritisch bewertet

Berlin. 24. Mai 2011. (red). Die neuen Luftangriffe der Nato werden von Die Linke Politiker kritisch bewertet. “Die NATO-Luftangriffe in Libyen vernichten Leben. Sie haben schon lange nichts mehr mit dem Schutz der Zivilbevölkerung zu tun. Wer Zivilbevölkerung schützen will, darf keinen Krieg führen. Aber das Gegenteil ist der Fall: die NATO verstärkt mit ihren Bomben, Marschflugkörpern und Raketen weiter den Druck auf Gaddafi. Das Leiden der Zivilbevölkerung in Tripolis spielt da keine Rolle mehr”, erklärte Wolfgang Gehrcke zu einem der schwersten Angriffe auf Libyens HauptstadtTripolis.

Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE führte weiter aus: “DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, in der NATO auf eine sofortige Einstellung des Krieges und auf die Beendigung der Luftangriffe zu dringen. Nur eine Waffenruhe kann die Chance schaffen, Verhandlungen zur Lösung des Konflikts aufzunehmen. Abtauchen ist keine Politik, das gilt auch für den deutschen Außenminister.”

Friedensgutachten: Miserables Zeugnis für die Bundesregierung

Hinterfragung der Rolle der Bundeswehr als Interventions-Armee

Berlin. 24. Mai 2011. Nach Ansicht des Die Linke Politikers, Paul Schäfer, attestiert ein Friedensgutacht der fünf führenden deutschen Friedensforschungs-Institute für die Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis. “Die fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstitute haben der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ein miserables Zeugnis ausgestellt”, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Friedensgutachten 2011.

Schäfer erklärte weiter: “Während Verteidigungsminister de Maizière seine Bundeswehrreform als zukunftsweisende Weichenstellung feiert und Außenminister Westerwelle allen Fakten zum Trotz Erfolge in Afghanistan erkennen will, legt das Friedensgutachten den Finger auf die Wunde und erinnert an Defizite und Fehlleistungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Daran, dass die Bundesregierung auf der Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee beharrt, sich vor einer Auswertung bisheriger Auslandseinsätze drückt, die zivilen Entwicklungsanstrengungen in Afghanistan militärischer Logik unterwirft, die Anrainerstaaten bei der Gestaltung des afghanischen Friedensprozesses ausblendet und beständig Chancen zur nuklearen wie konventionellen Abrüstung verpasst.

Wenn das Friedensgutachten ein Schulzeugnis wäre, würde es dringend Zeit für intensiven Nachhilfeunterricht. Daher ist diese Mahnung zu einer friedensorientierten Außen- und Sicherheitspolitik wichtig, notwendig und konstruktiv. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die im Friedensgutachten aufgeworfenen Fragen zu beantworten und ihre Politik gemäß den dort gegebenen Empfehlungen zu ändern.”

Erheblicher Investitionsbedarf bei Kunsthalle

Machbarkeitsstudie vorgestellt

Mannheim. 24. Mai 2011. (red). Die Stadt Mannheim hat am Dienstag, 24. Mai 2011 eine Studie für die bauliche Sanierung oder den Neubau des sogenannten Mitzlaff-Baus der renommierten Kunsthalle Mannheim vorgestellt. In der Machbarkeitsstudie wurde die Gebäudesubstanz baulich und technisch untersucht sowie ein Kostenrahmen ermittelt. Dabei wurden ein Neubau, eine Generalsanierung mit Erweiterung und eine schrittweise bloße Sanierung miteinander verglichen. Nach Auffassung des beauftragten Ingenieurbüros Assmann ist ein Neubau die beste Lösung.

“Alle Varianten sprengen den Rahmen dessen, was die Stadt Mannheim aktuell leisten kann. Wir kommen nur mit Hilfe Dritter zu einer Lösung. Dabei scheint es mir am sinnvollsten das Projekt zu verfolgen, das in der Gesamtbetrachtung die wirtschaftlichste und nachhaltigste Lösung ist und geeignet ist, Begeisterung auszulösen”, betont Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. “Mit einem Neubau könnte die Kunsthalle Mannheim ein nachhaltiges Signal von deutschlandweiter Relevanz setzen”, sieht Kulturbürgermeister Michael Grötsch große Potenziale für die gesamte Stadt, wenn es gelänge ein solches Projekt zu realisieren. “Die Stadt Mannheim steckt höchste konzeptionelle und organisatorische Sorgfalt in die Vorbereitung und Begleitung dieses Projektes,” sagt Baubürgermeister Lothar Quast mit Blick auf die Qualität der Machbarkeitsstudie. “Die wunderbare Moderne-Sammlung Mannheims braucht angemessene Räume, die ihrer Bedeutung und ihrem extrem angewachsenen Wert entsprechen. Das ist der Kerngedanke des Projekts Neugestaltung der Kunsthalle,” so Kunsthallendirektorin Dr. Ulrike Lorenz.

Auf dem Weg zur Entscheidung – Der Prozess

Dringender Handlungsbedarf ergibt sich aus erheblichen Defiziten der aktuellen baulichen Situation des Mitzlaff-Baus, des darunter gelegenen Tiefbunkers und des angrenzenden Athene-Trakts. Bereits im November 2010 wurde das museologische Konzept für die Kunsthalle durch den renommierten Museumsplaner Dieter Bogner erarbeitet. Im Auftrag der Kunsthalle Mannheim und mit Unterstützung des Baukompetenzzentrums wurde danach eine Machbarkeitsstudie erstellt, die mehrere Varianten untersucht hat: zunächst als Minimallösung eine sogenannte modulare Sanierung, dann eine “Generalsanierung Plus” (Variante 2) sowie einen kompletten Neubau (Variante1). Die jetzt vorliegende Machbarkeitsstudie hat den Mitzlaff-Bau von 1983 und den Tiefbunker baulich und technisch untersucht und daraus einen Kostenrahmen für weitere Maßnahmen ermittelt. Sie dient als Voraussetzung für eine verantwortungsbewusste und weitsichtige politische Entscheidung des Gemeinderates.

In einem nächsten Schritt soll das Finanzierungskonzept mit dem Land Baden-Württemberg, dem Bund und vor allem auch mit potenziellen Mäzenen und Förderern abgestimmt werden. Im Anschluss folgt ab 2012 ein internationaler Architektenwettbewerb, der sich mit der spannenden Aufgabe der Neugestaltung beschäftigen wird.

Die Varianten mit ergänzender Betrachtung

Bei der Generalsanierung “Plus” – Variante 2 – wird der bestehende Baukörper bis auf den Rohbau zurückgebaut und umfassend saniert. Das “Plus” steht dabei für eine zusätzliche strukturellen Eingriff in die Gebäudesubstanz. Diese Maßnahme ist aus funktionalen Gründen wie zum Beispiel der behindertengerechten Erschließung unumgänglich. Die Investitionskosten betragen 50,1 Millionen Euro bei einer Bruttogrundfläche 11.113 Quadratmeter die realisierbare Programmfläche beträgt 7.843 Quadratmeter.

Die modulare Minimal-Sanierung ist eine reine Gebäudesanierung mit kleinen funktionalen Verbesserungen, allerdings inklusive einer kostenintensiven Erneuerung der Technischen Gebäudeausrüstung. Das würde die Probleme des Sanierungsstaus lösen, ändert aber nicht die bestehende Gebäudestruktur. Die Bruttogrundfläche bleibt mit 10.657 Quadratmeter gleich. Dies entspricht einer Programmfläche von nur 7.410 Quadratmetern. Es wären 37,3 Millionen Euro zu investieren.

Diese beiden Vorschläge lösen nicht die Gesamtheit der Probleme, sondern arbeiten mit Kompromissen. Ein optimiertes Raumprogramm für einen funktionalen, zeitgemäßen Museumsbetrieb ist innerhalb der bestehenden Gebäudestruktur nicht unterzubringen. Die Machbarkeitsstudie stellt fest, dass sowohl für die Variante Generalsanierung Plus als auch für eine modulweise Minimalsanierung die realisierbare Fläche rund 2.042 Quadratmeter bzw. sogar 2.475 Quadratmeter hinter dem optimalen Flächenbedarf von 9.885 Quadratmeter zurück bleiben würde.

Die Variante 1 – Neubau – verspricht die Erfüllung des Raumprogramms. Funktionalen Anforderungen nach einer optimalen Infrastruktur, energetischen Nachhaltigkeit und einem Zentraldepot entspricht Variante 1. Außerdem wird bei einem Neubau der Tiefenbunker des Mitzlaff-Baus, ursächlich für Feuchtigkeitsschäden, entfernt. Bei einer größeren und ausreichenden Bruttogrundfläche von 14.456 Quadratmeter belaufen sich die Investitionskosten auf 67,8 Millionen Euro. Es stehen 10.014 Quadratmeter Programmfläche zur Verfügung. Das Raumprogramm ist erfüllt.

Bei den Varianten 2 und 3 kommen höhere Unterhaltskosten und eine eventuelle Anmietung von Ergänzungsflächen noch hinzu.

Über die Kunsthalle Mannheim

Die Kunsthalle Mannheim ist ein kultureller Leuchtturm in Südwest-Deutschland und darüber hinaus. Gegründet 1909 als erstes Museum in Mannheim und zugleich als eine der ersten Bürgersammlungen der Moderne in Deutschland ist sie – wie Mannheim selbst – geprägt von Kreativität, Industrie und der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Mit ihrer hochkarätigen Sammlung der Moderne und Gegenwart und einem attraktiven Ausstellungsprogramm bietet sie ein phantastisches Potenzial. Der Schätzwert der Sammlung beträgt über 250 Millionen Euro. Für eine Präsentation, die der Bedeutung der Kunstwerke entspricht, braucht es einen entsprechenden Auftrittsort.

BU Pressekonferenz: Peter Liebe (Leitung Medienteam), Dr. Ulrike Lorenz (Direktorin Kunsthalle Mannheim), Kulturbürgermeister Michael Grötsch, Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, Baubürgermeister Lothar Quast und Dipl.-Ing. Frank H. Kaldewei (Büro Assmann Beraten+Planen)

Heuchelei beim Fachkräftemangel

Mehrere Millionen Menschen ohne Erwerbs-Einkommen – Mehrere Tausend Flüchtlinge in Flüchtlingslagern hoffen auf eine Chance in Deutschland – Wissenschaftlicher Beleg für Fachkräftemangel fehlt

Berlin. 24. Mai 2011. (and). Das viel zitierte und medial präsentierte Thema über einen bestehenden Fachkräftemangel in Deutschland wird unterschiedlichst und kontrovers diskutiert. In Deutschland befinden sich mehr als 10 Millionen Menschen auf der Suche nach einem Erwerbs-Arbeitsplatz und ein monatliches Erwerbs-Einkommen. Zudem hoffen mehrere Tausend Flüchtlinge und Menschen, die in deutschen Flüchtlingslager leben, doch viel zu selten eine Arbeitserlaubnis erhalten, auf eine gerechte Chance in Deutschland. Viele der Flüchtlingen warten seit mehreren Jahren auf eine Chance in Deutschland in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden. Die erworbenen und guten Qualifikationen von Menschen aus Deutschland und von Flüchtlingen aus aller Welt, die zum Teil ebenso gute Qualifikationen erwerben konnten, werden oft von Unternehmen und Behörden in Deutschland nicht anerkannt.

Angesicht dieser widersprüchlichen Situation in Deutschland, wonach mehr als 10 Millionen Menschen Erwerbs-Arbeitsplätze suchen und der politischen und medialen Darstellung über einen Fachkräftemangel wundert es wahrlich nicht mehr, dass auch Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Partei Die Linke von einer Heuchelei spricht. Die Politikerin beklagte zudem, dass ein wissenschaftlicher Beleg für einen Fachkräftemangel in Deutschland fehlt.

“Solange Millionen Menschen in Deutschland der Zugang zum Arbeitsmarkt faktisch verwehrt wird, sind die Klagen von FDP und Unternehmerverbänden über einen angeblichen Fachkräftemangel pure Heuchelei”, erklärte Sabine Zimmermann anlässlich eines Treffens am 24. Mai 2011 von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit führenden Wirtschaftsvertretern zur Fachkräftesicherung.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärte weiter: “Die FDP fordert ein Punktsystem für die Einwanderung, ignoriert aber, dass in Deutschland bereits Hundertausende Migranten leben, deren im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse nicht oder nur zum Teil anerkannt werden. Die Neureglungen, die von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden, greifen hier zu kurz. Die gut ausgebildete Krankenschwester aus Polen wird nach wie vor lieber als billige Putzkraft eingesetzt.

Zuwanderung von der ‘ökonomischen Verwertbarkeit’ einer Person abhängig zu machen und Migranten damit auf den Aspekt ihrer ‘Nützlichkeit’ für die deutsche Wirtschaft zu reduzieren, lehnt DIE LINKE entschieden ab – ganz gleich ob dies durch Quoten, Kontingente oder Punktesysteme geschieht.”

Grundsätzlich fehlt für den immer wieder beklagten Fachkräftemangel jeder wissenschaftliche Beleg. Erwiesen ist dagegen, dass Unternehmen und Politik die Weiterbildung sträflich vernachlässigen, insbesondere die von Geringqualifizierten und Älteren. Im derzeitigen Boom wollen die Unternehmen schnell an billige Arbeitskräfte herankommen.”

US-Präsident Obama trifft früher in London ein als erwartet

Drohende Aschewolke führt zur Änderung des Reise-Plans der amerikanischen Präsidentenfamilie

London. 24. Mai 2011. (and). Der amerikanische US-Präsident Barack H. Obama ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Michelle früher in London in Groß Britannien eingetroffen als erwartet. Der amerikanische Präsident änderte kurzzeitig wegen einer neuen drohenden Aschewolke aus Island seine ursprünglichen Reise-Pläne.

Das amerikanische Präsidenten-Ehepaar reiste daher früher von Irland in die britische Hauptstadt London. Präsident Obama hob die besondere Beziehung zwischen Groß Britannien und den Vereinigten Staaten von Amerika hervor.

Auf dem Programm des Staatssbesuches von Präsident Obama steht auch ein Besuch bei der englischen Königen Elizabeth II..

Zudem sei vermutlich auch geplant, über eine Sicherheits-Allianz zwischen Groß Britannien und den Vereinigten Staaten von Amerika zu diskutieren. Die britisch-amerikanische Freundschaft sei eine ganz besondere Freundschaft. Zu der möglichen Bildung einer amerikanisch-britischen Sicherheits-Allianz ist Deutschland nicht eingeladen.