Westerwelle muss Demokratieprobleme in der Türkei ansprechen
Berlin. 2. Juli 2011. (and). Die Partei Die Linke ist der Überzeugung, dass Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) bei seinem Besuch in der Türkei auch mit den politischen Vertretern in der Türkei über bestehende Demokratie-Probleme sprechen müsse. Andrej Hunko, Mitglied im Europa-Ausschuss für die Fraktion der Partei wünscht sich vom FDP-Bundesaußenminister einen Einsatz für eine demokratische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts.
“Der Demokratisierungsprozess der Türkei befindet sich an einem kritischen Scheidepunkt. Außenminister Westerwelle muss sich deshalb für eine demokratische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts einsetzen”, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE und Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, anlässlich des Türkeibesuches Westerwelles. “Dazu gehört, dass alle demokratisch gewählten Abgeordneten des türkischen Parlaments ihr Mandat wahrnehmen können. Der Außenminister muss deshalb seinem türkischen Amtskollegen unmissverständlich klarmachen, dass die Entziehung des Mandats des gewählten kurdischen Abgeordneten Hatip Dicle mit rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen unvereinbar ist.”
Hunko erklärte weiter: “An seiner Stelle rückte eine Kandidatin der Regierungspartei AKP nach. Hatip Dicle war von 77 709 Wähler und Wählerinnen direkt in die türkische Nationalversammlung gewählt worden. Fünf weitere gewählte kurdische Abgeordnete wurden widerrechtlich nicht aus der Haft entlassen. Die Abgeordneten des “Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit” boykottieren deshalb das Parlament. Die Abgeordneten der CHP haben ihre Vereidigung verweigert, um gegen die Missachtung elementarer demokratischer Grundsätze zu protestieren.
“Die Türkei befindet sich zur Zeit in einer ebenso prekären wie entscheidenden Situation für die Demokratisierung des Landes, die von großer Bedeutung für die Möglichkeit einer demokratischen und friedlichen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts ist. Nachdem internationale Wahlbeobachtungsdelegationen in den kurdischen Gebieten massive staatliche Eingriffe in die Wahlen am 12. Juni dokumentierten, setzt sich die Repression gegen gewählte linke und kurdische Abgeordnete fort. Die nachträgliche Aberkennung der Mandate von zuvor zugelassenen Kandidaten ist ein schwerwiegender Eingriff in das demokratische Votum der Wählerinnen und Wähler. Die Tür für eine demokratische Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes darf nicht zugeschlagen werden.”