Day: February 27, 2017

Staatssekretär Baake beim Energieministerrat in Brüssel

Berlin. 27. Februar 2017. (mediap). Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake, nahm am Montag für die Bundesregierung am Energieministerrat in Brüssel teil. Bei dem Treffen ging es um einen ersten Gedankenaustausch zum Gesetzgebungspaket „Saubere Energie für alle Europäer“, das die Kommission am 30. November 2016 vorgelegt hat. Im Fokus der Beratungen standen die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Strommarktdesign, zu erneuerbaren Energien und zur Governance.

Staatssekretär Rainer Baake erklärte: „Das umfassende Paket der Europäischen Kommission ist zentral für die Umsetzung der ‚Energieunion‘ und wird die Energiewende in Europa und auch in Deutschland entscheidend mitbestimmen. Mit den Vorschlägen haben wir die große Chance, die Energiepolitiken der Mitgliedstaaten stärker aufeinander abzustimmen und Europa moderner und innovativer und damit stärker zu machen. Ich begrüße es sehr, dass die Kommission beim Strommarktdesign die Märkte auf einen steigenden Anteil erneuerbarer Energien ausrichten will, wie dies auch in Deutschland mit dem Strommarkt 2.0 geschieht.

Es ist richtig, dabei auf eine freie Preisbildung als Taktgeber zu setzen. Besonders wichtig ist mir, dass wir bei der Umsetzung des Pakets die Menschen in Europa mitnehmen. Alle politisch wichtigen Entscheidungen müssen in Rat und Parlament getroffen – und dürfen nicht in technische Prozesse oder wettbewerbsrechtliche Einzelfallentscheidungen verlagert werden.“

Mit Blick auf die Förderung erneuerbarer Energien nannte Baake die Vorschläge der Kommission “unzureichend“. Hier müsse nachgebessert werden, um für mehr Konvergenz der Förderungsysteme in Europa und die notwendige Sicherheit für Investoren zu sorgen. Baake begrüßte hingegen, dass die Kommission die Umsetzung der EU-2030 Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz ernst nehme und erste Regelungen treffe für den Fall, dass die freiwilligen Beiträge der Mitgliedstaaten nicht ausreichen. Auch hier sei weitere Konkretisierung notwendig, die Vorschläge der Kommission seien jedoch eine gute Basis für die weiteren Verhandlungen.

Das Legislativpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ umfasst vier Richtlinien und vier Verordnungen, unter anderem einen Vorschlag für eine bessere Koordinierung der nationalen Energiepolitiken durch abgestimmte Klima- und Energiepläne (sog. Governance-Verordnung), eine neue Energieeffizienzrichtlinie, die Weiterentwicklung der Gebäuderichtlinie, eine neue Erneuerbaren-Richtlinie und ein neues europäisches Strommarktdesign.

Auf dem Energieministerrat hat die Europäische Kommission außerdem ihren am 1. Februar 2017 veröffentlichten zweiten Lagebericht zur Energieunion vorgestellt.

Berlin, 27. Februar 2017. (mediap). Bereits in der ersten Verhandlungsrunde zwischen der Tarifgemeischaft der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einerseits und den Arbeitgebern der Sparda-Bank andererseits konnte Ende letzter Woche eine Einigung auf Eckpunkte für einen Tarifabschluss erzielt warden, teilte die Gewerkschaft ver.di mit. Die Verhandlung für die rund 6.300 Beschäftigten bei den Sparda-Banken fand in Frankfurt/Main statt. Die ver.di-Tarifkommission hat dem Ergebnis bereits zugestimmt.

Danach erhalten die Beschäftigten Erhöhungen der Gehälter in zwei Stufen, 1,5 Prozent rückwirkend zum 1. Februar 2017 und weitere 1,8 Prozent zum 1. Februar 2018 sowie eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für Vollzeitbeschäftigte. Auszubildende erhalten zum 1. Februar 2017 rückwirkend eine Erhöhung der Vergütungen um 70 Euro sowie eine Einmalzahlung von 75 Euro. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 30 Monate, bis zum 31. Juli 2019.

“Der Abschluss liegt oberhalb des Branchenniveaus und ist damit positiv zu bewerten. Begrüßenswert ist auch die überproportionale Erhöhung der Ausbildungsvergütungen durch einen Festbetrag”, betont ver.di-Verhandlungsführer Jan Duscheck.

Zur Vereinbarung weiterer Regelungen wurde eine zweite Verhandlungsrunde für den 13. März in Frankfurt/Main vereinbart.

Politik

Bosbach, CDU, zum Erdogan-Auftritt in Deutschland: “Wir können kein Interesse daran haben, dass schwere innenpolitische Konflikte der Türkei nach Deutschland geholt werden”
Berlin. 27. Februar 2017. Wolfgang Bosbach, CDU, Bundestagsabgeordneter,  sagte heute beim Fernseh-Nachrichten-Sender n-tv zum möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland:
“Die Bundesregierung sollte alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, dass es nicht erneut zu einem Wahlkampfauftritt von Herrn Erdogan in Deutschland kommt. Aber ich weiß, dass die rechtlichen Hürden für ein Verbot einer Veranstaltung sehr hoch sind. Wir wissen ja noch nicht, ob überhaupt, wenn ja, wo und wie. Davon hängen aber die rechtlichen Folgerungen ab, je nachdem, ob die Veranstaltung öffentlich ist, nicht öffentlich, in geschlossenen Räumen oder unter freiem Himmel – das alles bleibt abzuwarten. Aber wir können kein Interesse daran haben, dass schwere innenpolitische Konflikte, die in der Türkei ausgetragen werden, zu uns nach Deutschland geholt werden mit der Folge, dass hier auch unsere Gesellschaft gespalten wird.” (42 sek.)

“Wir müssen das entscheiden, was wir in Deutschland für richtig halten. Wenn wir einmal damit anfangen, dass wir unsere eigenen politischen Entscheidungen abhängig machen von der Haltung der Türkei, dann haben wir ein Stück unserer Souveränität eingebüßt. Natürlich ist und bleibt die Türkei ein wichtiger Partner, ein Nato-Partner, Erdogan ein wichtiger Gesprächspartner, aber es bleibt die Frage: Wieso kann es in deutschem Interesse sein, wenn wir uns Konflikte aus anderen Regionen ins Land holen?” (28 sek.)

Zur geplanten Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei:

“Sie sollte auch das Schicksal des inhaftierten Journalisten ansprechen und sie sollte ganz offen zum Ausdruck bringen, dass es nicht nur für Deutschland, für ganz Europa ein großes Problem ist, wenn die Türkei weiter mit Riesenschritten von der Demokratie Richtung autoritäres Regime abgleitet.” (16 sek.)

Zur Integration der in Deutschland lebenden Türken:

“Deswegen wird ja der Wahlkampf nach Deutschland getragen, weil hier 1,5 Millionen Türken leben, die wahlberechtigt sind, auch abstimmungsberechtigt bei dem Referendum. Ich weiß nicht, ob Integration versagt hat, vielleicht haben wir zu wenig deutlich gemacht, dass der Regierungschef aller, die in Deutschland leben, Angela Merkel heißt und das Staatsoberhaupt nicht Erdogan, sondern Steinmeier.” (21 sek.)

DKG zum Tag der seltenen Erkrankungen

Berlin. 27. Februar 2017. (mediap). Der Tag der seltenen Erkrankungen steht im Zeichen einer zunehmenden Vernetzung zur Erforschung und verbesserten Behandlung von Patienten mit seltenen Erkrankungen. Die Bemühungen der letzten Jahre fruchten in 24 Europäischen Referenznetzwerken (ERN), in denen sich rund 1.000 Krankenhäuser und Fachabteilungen europaweit zusammengeschlossen haben. Aus Deutschland nehmen 120 Einrichtungen aus 58 Krankenhäusern teil.

Die jeweiligen Referenznetzwerke befassen sich mit zusammenhängenden Gruppen von seltenen Erkrankungen. Neben gemeinsamer Forschung, werden einheitliche wissenschaftliche Richtlinien zur Behandlung erarbeitet. Die Patienten profitieren unmittelbar davon und können in den Zentren behandelt werden. Dadurch erhalten Betroffene Zugang zu einer Versorgung, die im eigenen Land nicht zur Verfügung stünde.

“Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat das Zustandekommen dieser Netzwerke aktiv mitgetragen und die deutschen Krankenhäuser im Zulassungsprozess und bei der Vernetzung der deutschen Teilnehmer unterstützt”, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum. “Ein weiterer Grundstein für die deutschen Teilnehmer ist die erfolgreiche Etablierung von Zuschlägen im Abrechnungssystem, so dass Krankenhäusern, die Patienten mit seltenen Erkrankungen aufwendig behandeln, ihre Arbeit auch vergütet bekommen können.”

Berlin. 27. Februar 2017. (mediap). Mit dem heutigen Startschuss für die Förderinitiative „Energiewende im Verkehr: Sektorkopplung durch die Nutzung strombasierter Kraftstoffe“ werden die Energiewirtschaft, der Verkehrssektor und die maritime Wirtschaft technologisch und innovationspolitisch enger verzahnt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) stellt für die kommenden drei Jahre rund 130 Millionen Euro bereit und setzt damit Anreize für die Nutzung von Synergien durch Forschung und Entwicklung in ambitionierten Innovationsprojekten mit systemorientiertem Charakter.

Der Fokus der Förderbekanntmachung liegt auf Forschungsprojekten zur Herstellung und Nutzung von alternativen, strombasierten Kraftstoffen und der Einbindung der neuen Technologien in die Energiewirtschaft. Die Nutzung der strombasierten Kraftstoffe kann in Pkw, Lkw, Schiffen, Baumaschinen oder in stationären Industriemotoren erfolgen. Ausgehend von einem sektorübergreifenden Ansatz fördert das BMWi auch Forschung und Entwicklung für maritime Systeme mit synthetischen Kraftstoffen und für Smart Microgrids in Hafengebieten.

Staatssekretär Beckmeyer: „Mit der neuen Förderinitiative setzen wir gezielt auf die Verknüpfung von innovativen Energie- und maritime Technologien. Damit bringen wir die Energiewende im Verkehr voran. Zugleich eröffnet der Einsatz CO2- und schadstoffarmer Verbrennungsmotoren neue Chancen für die deutsche Industrie.“

Mit der Administration der Fördermaßnahme hat das Ministerium den Projektträger Jülich (PtJ) und den Projektträger TÜV Rheinland (PT TÜV) beauftragt. Nähere Informationen hierzu sind auf den Internetseiten der Projektträger abrufbar: PtJ und PT TÜV.

Berlin. 27. Februar 2017. (mediap). Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für „Tagesspiegel Causa“ den folgenden Gastbeitrag:

Vor einigen Tagen machten verschiedene Vereine und Verbände im karnevalisierten Köln mit einer Plakataktion auf ein vorher eher wenig bekanntes Problem aufmerksam. Unter dem Motto: „Ich bin kein Kostüm“ erklärten die Initiatoren dieser Kampagne, einige Kostüme transportierten rassistische und stereotype Bilder. So seien zum Beispiel die Verkleidungen als Indianer, Geishas oder „Trans_Frauen“ im Karneval geeignet, diskriminierende, stigmatisierende oder überromantisierende Bilder an nachfolgende Generationen weiterzugeben.

Politisch in größtem Maße korrekt hieß es dann in einer Verlautbarung wörtlich: „Europäer_innen benutz(t)en diese Bilder, um Ausbeutung und Unterdrückung von bestimmten Menschengruppen zu rechtfertigen.“ Und: „Die Kostüme stärken Stereotype, die Ungleichbehandlungen rechtfertigen, jedes Jahr aufs Neue.“ Ich bin mir sicher, den wenigsten fröhlich feiernden Karnevals-Indianern ist klar, für wie rassistisch sie in bestimmten Kreisen gehalten werden.

Kaum strittig sollte sein, dass diese Art der politisch korrekten Korrektur so überzogen ist, dass sich die selbsternannten politischen Korrekteure der Lächerlichkeit preisgegeben haben. Und wer sich in harmloser Feierlaune dem Vorwurf der Menschenfeindlichkeit erwehren muss, der wird wenig Verständnis entwickeln für ein möglicherweise sogar berechtigtes Anliegen.

Denn dass es grundsätzlich ein nachvollziehbares und zutiefst humanes Bestreben ist, beherzt gegen Ausgrenzung vorzugehen, ist sicherlich nicht weiter erklärungsbedürftig. Wenn aber der Kampf gegen die Ausgrenzung selbst zur Stigmatisierung und Ausgrenzung führt, dann haben wir es mit einer politischen Korrektheit zu tun, die Unfreiheit zum Ergebnis hat. Insbesondere die Parteien Die Grünen oder Die Linke haben sich in der Vergangenheit mit der moralischen Stigmatisierung anderer einen zweifelhaften Ruf erarbeitet und hieraus bisweilen ein politisches Geschäftsmodell gemacht.

Diese Art der moralischen Bevormundung funktioniert mit Unterstellungen. Wer zum Beispiel nicht dafür ist, statt dem Wort „Studenten“ (das im Duden steht) das angeblich geschlechterneutralere „Studierende“ oder gar „Student_innen“ (das nicht im Duden steht) zu benutzen, steht bisweilen latent im Verdacht, ein unverbesserlicher Macho, gegen Gleichberechtigung – und in letzter Konsequenz gar: gegen Frauen zu sein. Die politische Korrektheit wird dann zur moralischen Waffe, wenn sie sich als ausschließliche Wahrheit versteht, die nur davon lebt, dass das Andere als indiskutabel falsch definiert wird. Dann kann es sogar egal sein, dass man sich sprachlich exakt an den Duden hält. Politische sticht terminologische Korrektheit.

Es geht hierbei um eine Trennung in Gut und Böse, Schwarz und Weiß – die lautet: Wer unseren sprachlichen oder Symbol-Code nicht übernimmt, gehört nicht zu uns und darf deshalb vollkommen zu Recht ausgegrenzt werden – oftmals mit wenig Rücksicht auf Verluste. Wer den hohen moralischen Standard nicht erfüllt, ist automatisch ein schlechterer Mensch.

Selbst wenn es das Ziel der politischen Korrektheit sein sollte, im Kampf gegen die Ausgrenzung von Minderheiten für mehr Pluralität zu sorgen, wirkt sie genau ins Gegenteil: Konformismus und Verkrampftheit wären die Ergebnisse, würden wir uns der politischen Korrektheit unterwerfen.

Dankenswerterweise ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut in unserer freiheitlichen Demokratie. Artikel 5 des Grundgesetzes spannt einen weiten Schirm, der zum Teil auch Beleidigungen gestattet. Und wir können froh sein, dass dies hier so ist.

Autoritäre Herrscher handeln auf ganz ähnliche Weise wie die Vertreter der Political Correctness. Und auch wenn US-Präsident Donald Trump öffentlich erklärt, Medien seien „Feinde des Volkes“, dann übernimmt er die wesentlichen Elemente dieser Vorgehensweise: die Ausgrenzung der „anderen“, bis zum Exzess getriebene Selbstgerechtigkeit sowie der ausdrückliche und fordernde Wunsch nach Gleichklang mit der eigenen Auffassung. Andere Stimmen werden nicht mehr als gleichberechtigt akzeptiert, sondern grundsätzlich als falsch diskreditiert.

Wenn wir unsere Pluralität bewahren wollen, müssen wir im Rahmen der Meinungsfreiheit auch Meinungen und Verhaltensweisen zulassen, die nur schwer tolerabel sind. Auch wenn wir Rechtspopulisten aus verständlichen Gründen nicht sonderlich mögen, ist allein die Tatsache, dass es sie hier geben darf und dass sie ihren geistigen Unrat von sich geben können, ein Beweis dafür, dass unsere freiheitliche Demokratie, unsere Debattenkultur und unser Rechtsstaat funktionieren.

Unsere freie Gesellschaft profitiert davon, wenn wir dem Diskutanten auf der anderen Seite zunächst einmal unterstellen, dass er auch an einer Lösung eines Problems ein Interesse hat – aber logischerweise vor einem anderen Erfahrungshorizont argumentiert. Politische Korrektheit zerstört diesen Grundgedanken. Sie kultiviert Vorurteile.