Friedensgutachten: Miserables Zeugnis für die Bundesregierung

Friedensgutachten: Miserables Zeugnis für die Bundesregierung

Hinterfragung der Rolle der Bundeswehr als Interventions-Armee

Berlin. 24. Mai 2011. Nach Ansicht des Die Linke Politikers, Paul Schäfer, attestiert ein Friedensgutacht der fünf führenden deutschen Friedensforschungs-Institute für die Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis. “Die fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstitute haben der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ein miserables Zeugnis ausgestellt”, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Friedensgutachten 2011.

Schäfer erklärte weiter: “Während Verteidigungsminister de Maizière seine Bundeswehrreform als zukunftsweisende Weichenstellung feiert und Außenminister Westerwelle allen Fakten zum Trotz Erfolge in Afghanistan erkennen will, legt das Friedensgutachten den Finger auf die Wunde und erinnert an Defizite und Fehlleistungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Daran, dass die Bundesregierung auf der Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee beharrt, sich vor einer Auswertung bisheriger Auslandseinsätze drückt, die zivilen Entwicklungsanstrengungen in Afghanistan militärischer Logik unterwirft, die Anrainerstaaten bei der Gestaltung des afghanischen Friedensprozesses ausblendet und beständig Chancen zur nuklearen wie konventionellen Abrüstung verpasst.

Wenn das Friedensgutachten ein Schulzeugnis wäre, würde es dringend Zeit für intensiven Nachhilfeunterricht. Daher ist diese Mahnung zu einer friedensorientierten Außen- und Sicherheitspolitik wichtig, notwendig und konstruktiv. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die im Friedensgutachten aufgeworfenen Fragen zu beantworten und ihre Politik gemäß den dort gegebenen Empfehlungen zu ändern.”

Bombenkrieg gegen Tripolis sofort beenden

Bombenkrieg gegen Tripolis sofort beenden

Angriffe der Nato werden von Die Linke Politiker kritisch bewertet

Berlin. 24. Mai 2011. (red). Die neuen Luftangriffe der Nato werden von Die Linke Politiker kritisch bewertet. “Die NATO-Luftangriffe in Libyen vernichten Leben. Sie haben schon lange nichts mehr mit dem Schutz der Zivilbevölkerung zu tun. Wer Zivilbevölkerung schützen will, darf keinen Krieg führen. Aber das Gegenteil ist der Fall: die NATO verstärkt mit ihren Bomben, Marschflugkörpern und Raketen weiter den Druck auf Gaddafi. Das Leiden der Zivilbevölkerung in Tripolis spielt da keine Rolle mehr”, erklärte Wolfgang Gehrcke zu einem der schwersten Angriffe auf Libyens HauptstadtTripolis.

Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE führte weiter aus: “DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, in der NATO auf eine sofortige Einstellung des Krieges und auf die Beendigung der Luftangriffe zu dringen. Nur eine Waffenruhe kann die Chance schaffen, Verhandlungen zur Lösung des Konflikts aufzunehmen. Abtauchen ist keine Politik, das gilt auch für den deutschen Außenminister.”

Landeskriminalamt warnt: Fahrrad-Diebe wieder unterwegs

Landeskriminalamt warnt: Fahrrad-Diebe wieder unterwegs

Paktische Tipps der Polizei soll helfen Diebstähle zu vermeiden

Wiesbaden / Stuttgart. 24. Mai 2011 (red). Das Landesrkiminalamt in Hessen warnt vor möglichen Fahrrad-Dieben und informiert über mit einfachen Tipps zum Schutz vor Dieben. Das gute Wetter führe auch bei möglichen Dieben zu mehr Aktivität.

Einfache Tipps zum Schutz vor Langfingern

Steigende Temperaturen und strahlender Sonnenschein machen im Frühjahr vielen Menschen Lust, sich auf das Fahrrad zu schwingen. Doch aufgepasst: Wer sein Fahrrad abstellt, um beispielsweise eine Pause zu machen, sollte einige Sicherheitsmaßnahmen beachten, damit kein Langfinger zuschlägt und das Rad mitnimmt. Immerhin 306.559 Fälle von Fahrrad-Diebstählen registrierte die Polizei im vergangenen Jahr (2009: 345.346 Fälle).

Vor allem im Frühjahr und Sommer schlagen die Diebe besonders häufig zu. Kein Wunder, sind doch viele in der warmen Jahreszeit mit ihren Fahrrädern unterwegs. “Besonders beliebt bei den Langfingern sind große Abstellplätze, zum Beispiel an Bahnhöfen, Bädern oder Sport- und Freizeiteinrichtungen. Dabei reichen schon ganz einfache Mittel, um den Drahtesel vor Langfingern zu schützen: Ein geeignetes Schloss mit dem das Rad fest angeschlossen werden kann sowie eine individuelle Kennzeichnung”, erklärt Prof. Dr. Wolf Hammann, Vorsitzender der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes und Landespolizeipräsident von Baden-Württemberg.

Bei der Wahl des Schlosses sollten Fahrradbesitzer aber ein paar wichtige Dinge beachten: Dünne Ketten oder (Spiral-)Kabel- und Bügelschlösser mit dünnen Bügeln sind ungeeignet, da Diebe solche “Sicherungen” ohne größeren Aufwand einfach durchschneiden können.

Besser geeignet sind besonders massive Stahlketten, Bügel- oder Panzerkabelschlösser. Die Schlösser sollten außerdem groß genug sein,um das Rad an einem festen Gegenstand anschließen zu können, zum Beispiel an einem Fahrradständer. Nur das Vorder- und Hinterrad zu blockieren, reicht als Schutz vor Dieben nicht aus. Diese können blockierte Räder mühelos wegtragen oder verladen. Da es keine verbindlichen Mindestanforderungen für Fahrrad¬Sicherungen gibt, sollten sich Verbraucher über Tests in einschlägigen

Fachzeitschriften erkundigen, welche Schlösser ihren Zweck erfüllen. Bei Fragen können sie sich an (Kriminal-)Polizeiliche Beratungsstellen, Schloss- und Schlüsseldienste oder Fahrradgeschäfte wenden.

Um den Verbleib eines gestohlenen Fahrrads ermitteln zu können, benötigt die Polizei alle verfügbaren Kennzeichen, mit denen sich das Rad zweifelsfrei identifizieren lässt: zum Beispiel die individuelle Rahmennummer. Diese ist bei vielen in Deutschland verkauften Rädern in den Rahmen eingeschlagen. Hat das Fahrrad keine Rahmennummer, können Radbesitzer selbst oder ein Fachmann eine individuelle Kennzeichnung anbringen, zum Beispiel durch Eingravieren einer Individualnummer. Zusätzlich empfiehlt die Polizei eine Fahrradcodierung (mit Kraftfahrzeugkennzeichen, Gemeindeschlüssel, Straßenschlüssel, Hausnummer und Initialen). Die Codierung lässt sich anhand der amtlichen Schlüsselzahlen von Fundämtern und Polizeidienststellen leicht entschlüsseln. Selbst wenn ein Fahrrad nicht in der Sachfahndung notiert ist, führt die Codierung zumindest zur Wohnanschrift des Eigentümers. Wo Fahrradbesitzer ihr Rad codieren lassen können, erfahren sie im Fachhandel. Bei der Polizei erhalten sie den Aufkleber “Finger weg – Mein Rad ist codiert!”, den sie an ihrem Rad anbringen können, um Diebe abzuschrecken.

Ein Fahrradpass hilft, gestohlene Räder zweifelsfrei zu identifizieren, den Täter zu überführen und den rechtmäßigen Eigentümer ausfindig zu machen. Im Pass sind neben Rahmennummer und Codierung auch Name und Anschrift des Radbesitzers notiert. Viele Händler stellen beim Fahrradkauf einen herstellerseitigen oder polizeilichen Fahrradpass mit der individuellen Rahmennummer aus. Käufer sollten gezielt danach fragen, rät die Polizei. Den vollständig ausgefüllten Pass mit einem Foto des Fahrrads sollten sie dann sicher aufbewahren.

Mehr Tipps, wie Fahrradbesitzer ihren Drahtesel vor Dieben schützen können, bietet das Faltblatt “Guter Rat ist nicht teuer. Und der Verlust Ihres Rades?”, das hier heruntergeladen werden kann: http://www.polizei-beratung.de/medienangebot/details/form/7/25.html

ver.di weitet Warnstreiks in der Versicherungsbranche aus

ver.di weitet Warnstreiks in der Versicherungsbranche aus

Gewerkschaft ruft zu bundesweiten Warnstreiks auf

Berlin. 24. Mai 2011. (red). Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat für diese Woche Beschäftigte in der Versicherungsbranche bundesweit zu Warnstreiks aufgerufen. Der Auftakt der Aktionen erfolgte bereits am vergangenen Freitag in Stuttgart. Am Dienstag, dem 24. Mai, werden Versicherungsbeschäftigte in Düsseldorf in den Warnstreik treten.

“Die Arbeitgeber haben in den vergangenen zwei Verhandlungsrunden kein Gehaltsangebot vorgelegt”, kritisiert ver.di-Verhandlungsführerin Beate Mensch. “Stattdessen wollen sie manteltarifliche Verschlechterungen. Damit provozieren sie die Beschäftigten, die die Gewinne der Branche erwirtschaftet haben, ihre berechtigten Forderungen auf die Straße zu tragen.”

Die Gewerkschafterin forderte den Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen (AGV) erneut auf, seine Blockadehaltung aufzugeben, Abstand von Verschlechterungen im Manteltarif zu nehmen und in der dritten Verhandlungsrunde endlich ein Gehaltsangebot auf den Tisch zu legen. Es würde den Arbeitgebern gut stehen, sich hinter die Beschäftigten zu stellen und deren Verdienste zu honorieren, betonte Beate Mensch.

Die Warnstreiks würden bis zur dritten Verhandlungsrunde, die am 31. Mai in Köln stattfindet, fortgesetzt. Arbeitsniederlegungen und Aktionen finden neben Nordrhein-Westfalen und Hamburg in dieser Woche auch in Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Niedersachsen sowie erneut in Baden-Württemberg statt.

ver.di fordert für die rund 175.000 Versicherungsangestellten im Innendienst eine Anhebung der Gehälter um sechs Prozent, mindestens aber 150 Euro monatlich. Desweiteren sollen die Vergütungen der Auszubildenden um sechs Prozent angehoben werden. Außerdem sollen Beschäftigungssicherung und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz erreicht werden.

Armut und soziale Ungleichheit sind Ursachen für Konflikte

Armut und soziale Ungleichheit sind Ursachen für Konflikte

Die Linke kritisiert “neoliberales Wachstums-Dogma”

Berlin. 24. Mai 2011. (red). Politiker der Partei die Linke kritisieren aus Anlass zum Welt-Entwicklungsbericht ein “neoliberales Wachstums-Dogma. “Auch die Bundesregierung und die Politik der EU tragen mit ihrer aggressiven Handels- und Rohstoffpolitik einerseits und dem Höchststand an Rüstungsexporten andererseits zu weiterer weltweiter Armut und Verschärfung von entwicklungspolitischen Krisen bei”, so Heike Hänsel zum Weltentwicklungsbericht 2011.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärte zudem: “Die Bundesregierung muss ihre derzeitige Rohstoffstrategie zurückziehen, wenn sie den Weltbankbericht ernst nimmt. Statt eines globalen Kampfes um Rohstoffe brauchen wir weltweite solidarische Handelsbeziehungen, die eine Weiterentwicklung für die Länder des Südens ermöglichen und Armut ernsthaft bekämpfen.

Dazu gehört auch der Abschied vom neoliberalen Wachstumsdogma. DIE LINKE setzt sich zudem für ein Verbot von Rüstungsexporten ein, um weltweite Armutskrisen nicht noch weiter zu verschärfen. Die Forderung der Weltbank, diplomatische, militärische und entwicklungspolitische Maßnahmen mehr miteinander zu verknüpfen lehnen wir strikt ab, da sie zur Militarisierung und Destabilisierung beiträgt, wie das Beispiel Afghanistan deutlich zeigt.”

Gesundheitskarte oder Krankheitskarte ?

Gesundheitskarte oder Krankheitskarte ?

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Link zur Produktion, http://www.youtube.com/watch?v=DeMbs5EGJ1w

Gesundheitskarte oder Krankheitskarte ?

Die zentrale Erfassung aller Krankheits- und Gesundheits-Daten in der Bundes-Gesundheitskontrolle findet Zustimmung und Ablehnung – Protokoll eines öffentlichen Therapie-Gespräches und Interview zur Gesundheitskarte auch Krankheitskarte genannt

oterapro zum Welttag der Presse-Freiheit

oterapro zum Welttag der Presse-Freiheit

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Link zur Produktion, http://www.youtube.com/watch?v=zlIJVWf6Qug

oterapro – ein neues, alternatives und internationales Medien-Projekt nimmt zum 3 Mai 2011 international seine Tätigkeit und Wirken auf. Das Projekt startet am 3. Mai aus dem besonderen Grund des Welttag für die Pressefreiheit. World Freedom Press Day. oterapro, http://www.oterapro.cwsurf.de, http://www.regionalhilfe.de/oterapro. Produktion, Redaktion und Moderation, Andreas Klamm Journalist, Radio TV IBS Liberty.

NEIN zur Folter JA zu Menschenrechten

NEIN zur Folter – JA zu Menschenrechten

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Link zur Produktion, http://www.youtube.com/watch?v=YjGo0-Ol_qQ

NEIN zur Folter – JA zu Menschenrechten ! Eine Aktions- und Informations-Kampagne von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und Radio TV IBS Liberty für Menschenrechte in Deutschland. Produktion, Redaktion und Moderation, Andreas Klamm – Journalist, www.libertyandpeacenow.org, www.humanrightsreporters.wordpress.com

Muttertag

Muttertag

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Link zur Produktion, http://www.youtube.com/watch?v=C-uM38fBJPI

Muttertag. Eine Danksagung an meine Mutter und Gedanken zu Mamis, Muttis und Mütter in der Welt zum Muttertag. Eine Produktion von Andreas Klamm, Journalist, Radio TV IBS Liberty, Postfach 1113, D 67137 Neuhofen, Deutschland, Tel. 06236 48 90 44, Tel. 06236 416802, Mobil Tel. 0178 817 2114, email: kontakt@radiotvinfo.org, Internet: http://www.radiotvinfo.org

Manfred Klamm

Manfred Klamm

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Link zur Produktion, http://www.youtube.com/watch?v=6JXXmtCajWE

Manfred Klamm, lebte vom 10. April 1944 bis 4. Februar 2000. Er ist ist der Folge eines schweren Verkehrsunfalls auf der Intensiv-Station der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik in Ludwigshafen am Rhein gestorben. Manfred Klamm, war Feuerwehr-Obermann bei der Berufsfeuerwehr der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Postbeamter, Gründer der Rettungshundestaffel Ludwigshafen-Mannheim, verheirateter Ehemann und Vater von drei Kinder. Der französisch-deutsche Journalist, Andreas Klamm beantwortet bei XXL-info. Compact einige Fragen in einer freien Erinnerung und des Gedenkens zu seinem Vater Manfred Klamm, der zuletzt in Neuhofen in der Pfalz im Rheinpfalz Kreis bei Ludwigshafen am Rhein lebte. Im Gespräch am Mikrofon: Andreas Klamm, Journalist, Radio TV IBS Liberty, Postfach 1113, D 67137 Neuhofen, Deutschland, Telefon 06236 416802, Tel. 06236 48 90 44, Mobil Tel. 0178 817 2114, http://www.radiotvinfo.org, http://www.ibstelevision.org, email: kontakt@radiotvinfo.org, XXL-info. Compact,