Posted on

Deutschland muss sich jetzt an Atomwaffenverbotsverhandlungen beteiligen

Trump will US-Atomwaffenarsenal ausbauen

Berlin. 26. Februar 2017. (mediap). Die Ankündigung von Donald Trump das US-Atomwaffenarsenal ausbauen zu wollen, zeigt auf drastische Weise wie dringend notwendig ein Atomwaffenverbot ist. Die IPPNW appelliert an die deutsche Bundesregierung, sich jetzt entgegen jüngsten Verlautbarungen an den im März beginnenden UN-Verhandlungen für einen Atomwaffenverbotsvertrag zu beteiligen. Deutschlands Argument, mit einem Verbotsvertrag werde der Atomwaffensperrvertrag geschwächt, führt Trump mit seiner Ankündigung ad absurdum. Denn ein Ausbau des US-Atomwaffenarsenals würde gegen die Verpflichtung des Atomwaffensperrvertrags zur Abrüstung verstoßen.

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW kommentiert: „Trumps Ankündigung zeigt, dass der Atomwaffensperrvertrag ohne Ächtung ein stumpfes Schwert ist. Wenn wir zum Wettrüsten zurückkehren – das Gegenteil von nuklearer Abrüstung – steigt die Gefahr eines Einsatzes oder eines Atomkriegs mit seinem katastrophalen humanitären Folgen. In diesem Moment, in dem die Realität eines Atomwaffenverbotes in greifbarer Nähe rückt, kündigen die USA einen massiven Verstoß gegen den einzig bestehenden Vertrag an, der die Staaten zur nuklearen Abrüstung verpflichtet.“

Am 27. März 2017 beginnen UN-Verhandlungen für einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Die Verhandlungen wurden Ende 2016 von einer großen Mehrheit der Staaten in den UN beschlossen. Die Atomwaffenstaaten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und Israel stimmten dagegen und werden voraussichtlich nicht an den Verhandlungen teilnehmen. China hält sich seine Teilnahme noch offen. Die USA haben ihre NATO-Bündnispartner aufgefordert, gegen die Resolution zu stimmen und sich nicht an den Verhandlungen zu beteiligen. Die Bundesregierung hat letzte Woche bekanntgegeben, dass Deutschland den Verhandlungen fernbleibt. Friedensorganisationen wie die IPPNW und die Internationale Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) äußerten ihre große Enttäuschung über die Entscheidung, die noch von dem ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen wurde.

„Der Beschluss der Bundesregierung ist ein Bruch der traditioneller Haltung Deutschlands, sich für Multilateralismus einzusetzen, und wirkt wie einen Angriff auf die Vereinten Nationen. Noch nie hat Deutschland UN-Abrüstungsverhandlungen so offensichtlich boykottiert,“ sagte Hall. „Deutschland muss seine Entscheidung jetzt revidieren und sich an den Atomwaffenverbotsverhandlungen beteiligen.“

Das Schreiben des Außenministeriums (pdf): www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/02/de-absage-banconf.pdf

NATO-Papier zu den Atomwaffenverbots-Verhandlungen (pdf): www.icanw.org/wp-content/uploads/2016/10/NATO_OCT2016.pdf
ICAN-Bewertung der deutschen Absage (pdf): www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/02/DE-Atomwaffenverbot1.pdf

Posted on

Frau an der Spitze in Deutschland: Erste deutsche Bundeskanzlerin – Dr. Angela Merkel: "Mir geht es gut…"

Frau an der Spitze in Deutschland:

Erste deutsche Bundeskanzlerin – Dr. Angela Merkel: “Mir geht es gut…”

VON ANDREAS KLAMM

Berlin. Die Zeichen der Zeit in Deutschland haben sich deutlich verändert. Ein Zitat aus dem Wahlkampf einer anderen Partei: “die Zeit ist da für eine neue Idee…”.

Rund 50 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, wird künftig eine Frau in Deutschland die Richtlinien der Politik als Bundeskanzlerin bestimmen.

“Mir geht es gut”, antwortete Dr. Angela Merkel auf die Frage einer Journalistin, “Sie werden Kanzlerin, wie geht es ihnen…?”.
[/b]
In Deutschland vollzieht sich damit in der Geschichte des Landes ein historischer Wendepunkt im Sinne eines “Neuanfangs angesichts von rund fünf Millionen arbeitslosen Menschen im Land.”

“Das heisst auch, wenn Sie sehen, daß wir eine gemeinsame Politik in den Koalitionsverhandlung verabreden müssen. Daß diese Politik von jedem Ressort-Minister umgesetzt wird, egal, ob es ein Sozial-Demokrat oder ein Christ-Demokrat ist. Und ich kann ihnen lange Reden darüber halten, wie toll es ist, welche Ressorts wir erhalten haben. Ich könnte auch eine lange Rede darüber halten, daß wir andere auch noch gerne gehabt hätten. Wir haben uns jetzt nun einmal mit den Realitäten zu beschäftigen.”

Das Wirtschafts- und Technologie-Ressort entspreche der Union, so Dr. Angela Merkel heute auf der Pressekonferenz in Berlin.

Die Koalitionsverhandlungen macht Dr. Angela Merkel zur Chefsache: “Ich bin dabei, soviel ist sicher.”, bestätigte die baldige Bundeskanzlerin.

Keine genaue Aussage war von Dr. Angela Merkel in der Frage zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zu erfahren.

In den Koalitionsverhandlungen werde es ein Gremium geben, wahrscheinlich von jedem der Koalitions-Partner von etwa 15 Menschen. Sicherlich werde es auch wieder Spitzengespräche geben.

Voraussichtlich am Donnerstag stehe eine Klausur-Tagung des Fraktions-Vorstandes an, in der die Koalitionsverhandlungen auch inhaltlich vorbereitet werden würden, so Merkel.

Über die Zusammensetzung sei noch nicht gesprochen worden. “Ich kann ihnen nur avisieren, daß sowohl die Länder-Seite, als auch die Fraktions-Seite repräsentiert sein wird.”, erklärte die Spitzenpolitikerin vor Journalisten und der Nation.

Auf Seite der Sozial-Demokraten gebe es eine Sorge, dass die Dominanz der CDU-Ministerpräsidenten im Bundesrat natürlich voraussetzt, daß auch hier konstruktiv verhandelt werde.

Dr. Angela Merkel: “Wir müssen Dinge machen wie die Arbeitsmarkt-Reform. Wir müssen Kraftanstrengungen machen, um die Haushalte zu konsolidieren. Das ist nicht nur eine Bundes-Aufgabe, sondern eine Aufgabe, die sich auf der Länder-Seite genauso stellt.”

“Ich finde, dass wir doch in den letzten zwei Tagen wunderbar gezeigt haben, daß insofern eine vertrauensbildende Zusammenarbeit gegeben ist, dass wir alle zusammen gut den Mund halten konnten über manches. In Zukunft werden wir rund 448 Abgeordnete haben, die zusammenarbeiten müssen.”, erklärte Dr. Angela Merkel in Berlin.

Noch unklar ist die Reaktion des scheidenden Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Bleibt er in der Politik oder wird er künftig kostbare Zeit seiner Frau und Kindern schenken? Die Meldungen von Agenturen und großen Zeitungen zu diesem Thema sind sehr unterschiedlich. Bis zum Redaktionsschluß lagen der IFN d734 News Redaktion, 3m news – Die Nachrichten keine aktuellen Stellungnahmen seitens der SPD vor. Wir informieren ausführlich weiter.

Die Redaktion von IFN International Family Network d734 gratuliert Dr. Angela Merkel zu ihrem Erfolg, neue Bundeskanzlerin zu werden und wünscht der neuen Kanzlerin gutes Gelingen zum Wohl der Bundesrepublik Deutschland und der Menschen, die in diesem Land leben !

BILD-Unterschrift # 1: Kampf der Geschlechter gewonnen: Eine Frau, die weiß, was sie will. Dr. Angela Merkel setzte sich durch, wo auch immer dies möglich war. Mit der Macht übernimmt eine Frau, die bald Kanzlerin wird, eine sehr hohe Verantwortung zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland und der Menschen, die in diesem Land leben. Foto: 3mnewswire.org/Andreas Klamm

BILD-Unterschrift # 2: Die politische Zukunft vom scheidenden Bundeskanzler Gerhard Schröder ist ungewiss. Zum Redaktionsschluß lagen keine aktuellen Informationen seitens der SPD vor. Foto: Andreas Klamm

Erst-Veröffentlichung: IFN d734 News Magazine, 3mnewswire.org, 10. Oktober 2005
Zweit-Veröffentlichung: British Newsflash Magazine, 2007